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Der Bund hat das Vorjahr besser abgeschlossen als erwartet. Das gesamtstaatliche Defizit betrug 4,2 Prozent des BIP und lag damit unter dem vom Finanzministerium eingeplanten Wert von 4,5 Prozent. Diese von der Statistik Austria am Dienstag prasentierte Zahl ist besser als die 4,6 Prozent des Jahres 2024. Von der von der EU vorgegebenen Maastricht-Grenze von drei Prozent ist man aber weit entfernt. Fur heuer strebt die Bundesregierung wieder ein Defizit von 4,2 Prozent an, doch die weltpolitische Lage bietet Unsicherheiten.

Die Inflation im Marz ist laut Schnellschatzung der Statistik Austria vom Dienstag im Jahresvergleich auf 3,1 Prozent in die Hohe geschnellt. In der Marz-Inflation schlagen sich erstmals die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Krieges nieder. Im Vergleich, also vor Beginn des Krieges, lag die Teuerung dagegen noch bei 2,2 Prozent.

Scharfe Kritik innerhalb Israels, vor allem aber von auerhalb gibt es an der Entscheidung der Knesset, die Todesstrafe fur Terroristen einzufuhren. Das Gesetz ist so formuliert, dass es faktisch nur Palastinenserinnen und Palastinenser treffen wird, nicht Juden. Der Generalsekretar des Europarats, Alain Berset, sprach von einem erheblichen zivilisatorischen Ruckschritt. Alle Hoffnungen der Gegner des Gesetzes ruhen nun auf dem Hochstgericht.

Wie das Wall Street Journal am Montag (Ortszeit) berichtet hat, haben die USA bunkerbrechende Bomben eingesetzt, um ein Munitionslager in der iranischen Stadt Isfahan zu zerstoren. In Isfahan lagert der Iran laut Internationaler Atomenergiebehorde (IAEA) in unterirdischen Bunkern auch angereichertes Uran aus seinem Atomprogramm.

Am letzten Februar-Tag haben die USA und Israel ihren Angriffskrieg gegen den Iran gestartet. Neben Tod, Leid und Zerstorung in der Region sorgt der Krieg weltweit fur wirtschaftliche Turbulenzen. In der Marz-Schnellschatzung werden sich die Folgen fur die Teuerung erstmals in Zahlen niederschlagen.

Nach der Strae von Hormus droht der Iran mit Hilfe der verbundeten Huthi-Milizen im Jemen, eine weitere zentrale Schiffsroute fur den globalen Handel zu sperren. Die Bab-al-Mandab-Strae ist die Schlusselverbindung zwischen Europa und Asien. Damit droht das Regime in Teheran, den Einsatz im Krieg, den die USA und Israel Ende Februar starteten, dramatisch zu erhohen. US-Prasident Donald Trump kommt noch mehr unter Druck, den Krieg rasch zu beenden. Der Olpreis stieg am Montag jedenfalls bereits.

Das israelische Parlament hat einen Gesetzesentwurf zur Einfuhrung der Todesstrafe fur Terroristen gebilligt. 62 der 120 Abgeordneten der Knesset stimmten am Montag fur den hochst umstrittenen Vorsto der Partei Ozma Jehudit des rechtsextremen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir. 48 Abgeordnete stimmten gegen das Gesetz, der Rest war abwesend oder enthielt sich. Kritiker sehen das Gesetz als diskriminierend an, weil es de facto nur Palastinenser betrifft.

Der von US-Prasident Donald Trump gewunschte Ballsaal neben dem Weien Haus soll noch wahrend seiner Amtszeit fertiggestellt werden. Kritikerinnen und Kritiker bezeichnen das Vorhaben als uberhastet, berichtete die New York Times am Sonntag. Sie orten noch einige Mangel - von der Dimensionierung des Saals bis hin zur versperrten Sicht. Dennoch konnte die zustandige Planungskommission NCPC dem Projekt demnachst die endgultige Genehmigung erteilen.