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EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hat am Donnerstag gefordert, dass die Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen beendet werden. Mit den jungsten Schritten beim Migrationspakt sieht Brunner die Zeit dafur gekommen. Doch aus Osterreich und Deutschland gab es dazu eine sehr deutliche Absage.

In den vergangenen Wochen hat sich auf den globalen Finanzmarkten Nervositat breitgemacht: Grund sind die weltweit steigenden Renditen auf Staatsanleihen. Die Renditen der richtungsweisenden zehnjahrigen US-Staatsanleihe lagen am Mittwoch bei rund 4,5 Prozent und damit nahe den hochsten Niveaus der vergangenen Jahre. In den USA wachst die Sorge, dass diese Entwicklungen die US-Wirtschaft vor den Zwischenwahlen im Herbst ausbremsen konnten. Auch hierzulande steigen die Renditen auf Staatsanleihen, laut WIFO ist Osterreich aber derzeit vergleichsweise gut aufgestellt.

Nach der erfolgreichen Wahl Osterreichs fur einen nicht standigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat fur die Jahre 2027 und 2028 ist Jubelstimmung ausgebrochen. Die 15-jahrige Kampagne habe sich auf alle Falle ausgezahlt, freute sich Auenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS). Bundesprasident Alexander Van der Bellen jubelte uber den Erfolg genauso wie Bundeskanzler Christian Stocker (OVP) und Vizekanzler Andreas Babler (SPO). Eine Schlappe musste Deutschland einstecken, das Osterreich und Portugal unterlag.

Die EU hat den Weg fur ein Vorankommen bei der EU-Mitgliedschaft der Ukraine geebnet. Die EU-Botschafterinnen und -Botschafter der 27 Mitgliedsstaaten leiteten am Mittwochabend den Prozess zur formellen Eroffnung des ersten Verhandlungsblocks in den Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau ein, erklarte die zypriotische EU-Ratsprasidentschaft auf der Plattform X. Zuvor hatte Ungarn diesen Schritt blockiert.

In Zeiten, wo soziale Netzwerke nicht nur zum privaten Austausch, sondern auch zur Meinungsbildung genutzt werden, stellt sich zunehmend die Frage, ob Userinnen und User wegen eines Likes belangt werden konnnen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat das - zumindest aus zivilrechtlicher Sicht - in einer aktuellen Entscheidung verneint: Liken bedeutet nicht automatisch eine Zustimmung zu allen Aspekten der Auerung eines Dritten, hie es in einer Aussendung.

KIs sind gefraig: Energie, Land, Wasser und andere Ressourcen - der okologische Fuabdruck ist gigantisch, warnen Experten und Expertinnen in einem UNO-Bericht, der am Dienstag veroffentlicht wurde. Der okologische Fuabdruck von KI drohe, zunehmend groer zu werden.

Die Prasidentschaft von Donald Trump ermoglicht seiner Familie gute Geschafte in der ganzen Welt. Sein Schwiegersohn Jared Kushner plant derzeit erneut ein groes Immobilienprojekt auf dem Balkan. Auf einer albanischen Insel soll ein riesiges Luxusresort entstehen, doch die Bevolkerung lauft dagegen Sturm. Auch in Serbien wollte Kushner gewinnbringend bauen, das Projekt scheiterte aber krachend.

Osterreich hat sich im Ringen um einen nicht standigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat fur die Periode 2027/2028 klar gegen Deutschland durchgesetzt. Bei der geheimen Wahl in der UNO-Generalversammlung erreichte Osterreich am Mittwoch 131 Stimmen, um drei weniger als Portugal, das ebenfalls einen Sitz ergatterte. Deutschland ging im Dreierrennen um zwei westeuropaische Sitze mit nur 104 Stimmen leer aus. Fur die Wahl brauchte es eine Zweidrittelmehrheit von 127 der 190 Stimmen.

Bei der bisher wohl schwersten Eskalation seit Beginn der Waffenruhe zwischen dem Iran und den USA sind Dutzende Zivilistinnen und Zivilisten verletzt worden. Nach einem iranischen Angriff auf den internationalen Flughafen von Kuwait-Stadt meldeten die kuwaitischen Behorden am Mittwoch uber 60 Verletzte und einen Toten.

Die Regierung hat am Mittwoch bezuglich der Details zum Doppelbudget um etwas Geduld gebeten. Wir sind in den letzten Zugen der Verhandlungen, sagte Staatssekretar Alexander Proll (OVP) nach dem Ministerrat. NEOS-Klubchef Yannick Shetty sagte hinsichtlich des Budgetbegleitgesetzes, dieses musse gut ausverhandelt werden. Man darf nicht unterschatzen, wie umfangreich, kompliziert ein Doppelbudget in Zeiten wie diesen ist, sagte Staatssekretar Jorg Leichtfried (SPO).

Osterreich spart - auch in der Kultur. Zu den ersten prominenten Opfern zahlt die Wiener Kammeroper, wo Dienstagabend die letzte Premiere uber die Buhne ging. Das Aus fur das traditionsreiche Haus ist ein Vorgeschmack auf das, was folgen wird. Nicht nur Wien, auch der Bund und die Lander planen in der Kultur folgenreiche Einschnitte.

Die Regierung von US-Prasident Donald Trump verwirft nach heftiger Kritik die Einrichtung eines umstrittenen Entschadigungsfonds fur angebliche Justizopfer. Kritiker und Kritikerinnen bezeichneten den Fonds als Schmiergeldfonds. Wir werden den Fonds nicht weiterverfolgen. Punkt, sagte der kommissarische Justizminister Todd Blanche am Dienstag (Ortszeit) bei einer Anhorung im Kongress.