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America first (America zuerst) zieht sich durch die Ende vergangener Woche in den USA prasentierte neue nationale Sicherheitsstrategie (NSS). Sie bringt das in den vergangenen Jahrzehnten gelebte transatlantische Verhaltnis an ein Ende. Europa steht an einem politischen Wendepunkt. Die EU wie auch die liberalen Demokratien in europaischen Staaten werden ins Visier genommen. Konsequenzen sind jedenfalls auch fur die Bemuhungen um ein Ende des Ukraine-Krieges zu erwarten.

Mehr als zwei Monate nach der Parlamentswahl hat Tschechien mit dem Milliardar Andrej Babis einen neuen rechtspopulistischen Regierungschef. Prasident Petr Pavel vereidigte den 71-Jahrigen am Dienstag in einer feierlichen Zeremonie auf der Prager Burg. Babis hat mit seiner Partei ANO eine Koalition mit zwei Parteien am rechten Rand gebildet, den Motoristen und der SPD. Babis will nun Tschechien teils neu ausrichten.

Die Ankundigung der EU, das europaische Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten und Umweltstandards in weniger strikter Form umzusetzen als ursprunglich geplant, hat fur deftige Reaktionen im Inland gesorgt. Industrie, Wirtschaft und OVP sind zufrieden, AK, OGB, SPO, Grune und NGOs uben Kritik. WIFO-Chef Gabriel Felbermayr sprach von einem verbockten Ansatz.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am Dienstag einen im Marz gefallten Freispruch fur den ehemaligen Mitarbeiter des aufgelosten Bundesamts fur Verfassungsschutz und Terrorismusbekampfung (BVT), Egisto Ott, teilweise aufgehoben. In einem Punkt hielt die Entscheidung des Wiener Landesgerichts fur Strafsachen der hochstgerichtlichen Uberprufung nicht stand.

Wegen moglicher Wettbewerbsverstoe hat die EU-Kommission am Dienstag eine Untersuchung gegen den Suchmaschinenriesen Google eingeleitet. Ausloser sind in erster Linie jene KI-Zusammenfassungen, die mittlerweile bei praktisch jeder Suchanfrage an oberster Stelle stehen. Trotz scharfer US-Kritik an den strengen EU-Digitalgesetzen halt Brussel an seinem Kurs fest und erhoht inmitten zunehmender Spannungen zwischen den USA und der EU den Druck auf US-Tech-Riesen. Erst letzte Woche wurde eine Strafe gegen den Kurznachrichtendienst X verhangt.

Die EU will das europaische Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten und Umweltstandards abschwachen, noch bevor es angewendet wird. Unterhandler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich in Brussel in der Nacht auf Dienstag darauf, dass die Vorgaben nur noch fur wenige groe Unternehmen gelten, wie beide Seiten mitteilten.

Wer in Australien unter 16 Jahre alt ist, hat ab Mittwoch keinen Zugang mehr zu sozialen Netzwerken. Betroffen sind alle groen Plattformen wie TikTok, Reddit, YouTube, Facebook und Instagram. Das Gesetz hat fur enorme Aufregung und auch fur Klagen gesorgt, denn ein Verbot ist selbst unter Kinderschutzorganisationen umstritten.

Die heimischen Handler ziehen zum bisherigen Weihnachtsgeschaft und insbesondere zum Zustrom am Marienfeiertag eine durchaus gute Bilanz: Uber alle Handelsbranchen und Regionen hinweg sei man ziemlich zufrieden, aber nicht euphorisch, so Handelsverband-Geschaftsfuhrer Rainer Will. Der Feiertag sei fur den stationaren Handel eine Chance mehr, sich gegenuber dem Onlinehandel zu behaupten, hie es aus der Wirtschaftskammer.

Der Louvre in Paris kommt nicht aus den Schlagzeilen. Nach dem spektakularen Diebstahl der Kronjuwelen im Oktober sowie Berichten uber Baufalligkeit und Sicherheitsmangel wurde am Wochenende ein Wasserschaden bekannt, wodurch Hunderte Dokumente beschadigt wurden. Mehrere Gewerkschaften verlieren die Geduld mit Louvre-Prasidentin Laurence des Cars und riefen am Montag zum Streik auf.

Der militarische Konflikt zwischen Thailand und Kambodscha verscharft sich weiter. Am Montag griff die thailandische Armee Ziele im Nachbarland aus der Luft an. Laut kambodschanischen Angaben starben mehrere Menschen, Tausende fliehen aus dem Grenzgebiet. Beide Seiten geben einander die Schuld fur die neuerliche Eskalation.