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Vor gut einem halben Jahr hat der Nationalrat die Messenger-Uberwachung beschlossen. Fur den Staatsschutz bedeutet das mehr Moglichkeiten, Nachrichten bei Messengerdiensten wie Signal und Co. auszulesen. FPO und Grune sehen darin eine Verfassungswidrigkeit und bringen deshalb eine Drittelbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein. Darin sagen sie, dass derartige Grundrechtseingriffe nicht verhaltnismaig seien.

Es ist die nachste Hurde fur das Handelsabkommen der EU mit den sudamerikanischen Mercosur-Staaten: Das Europaparlament hat eine Uberprufung des Europaischen Gerichtshofs (EuGH) gefordert. Damit setzten sich die Gegner des Abkommens in einer Abstimmung am Mittwoch in Straburg mit knapper Mehrheit von 334 zu 324 Stimmen durch. Die Uberprufung am EuGH durfte die Ratifizierung des Abkommens um Monate verzogern

Die Musiker und Podcaster Bill und Tom Kaulitz moderieren im Dezember die nachste Ausgabe von Wetten, dass..?, einer Koproduktion von ZDF, ORF und SRF. Die Sender bestatigten am Mittwoch, was die Zwillinge zuvor im gemeinsamen Podcast offentlich gemacht hatten. Begonnen habe es mit einem dummen Witz, so die ehemaligen Kinderstars aus Ostdeutschland, die sich mittlerweile in Hollywood ein kleines Medienimperium aufgebaut haben.

Der fur Nachmittag mit Anspannung erwartete Auftritt von US-Prasident Donald Trump konnte sich wegen eines technischen Zwischenfalls der Air Force One verzogern. Stunden davor warf US-Finanzminister Scott Bessent Europa vor, mit Bitterkeit und einem Wutreflex auf Trumps Forderung, Gronland zu annektieren, zu reagieren.

Aufgrund eines technischen Zwischenfalls mit der Air Force One erreicht US-Prasident Donald Trump den Tagungsort des Weltwirtschaftsforums (WEF) im Schweizer Davos am Mittwoch mit Verspatung. Er und seine heftig kritisierten Anspruche auf die danische Arktisinsel Gronland und seine Plane fur einen Friedensrat fur die ganze Welt dominieren die Konferenz allerdings schon vor seiner Anreise. Mittwochnachmittag wird Trump eine Rede halten. Die Europaer hoffen auf die geplanten Gesprache danach. Im Vorfeld der Rede blieb Trump aber unnachgiebig.

Im Nationalrat stehen am Mittwoch einige Beschlusse an. So wird der Besuch der Sommerschule fur Jugendliche mit Deutschdefiziten zur Pflicht. Auch bei der Besteuerung der Uberstunden kommt es zu Anderungen. Und auch Kriterien fur grune Anleihen sollen kommen.

US-Prasident Donald Trump begrundet sein Streben nach Gronland mit nationalen Sicherheitsinteressen und riskiert damit eine Spaltung der NATO und einen Konflikt mit der EU. Hinter seinem Vorgehen, das Gewalt nicht ausschliet, stehen auch die Interessen und der wachsende Einfluss von Trumps groten Wahlkampfspendern und Investoren, darunter Tech-Bros aus dem Silicon Valley und Milliardare wie der Kosmetikerbe Ronald S. Lauder.

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sind nukleare Anlagen mehrfach unter Beschuss geraten. Am Dienstag war das stillgelegte Atomkraftwerk Tschernobyl nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehorde (IAEA) infolge von Kampfhandlungen vom Stromnetz abgeschnitten. Auch die Stromleitungen zu anderen Kernkraftwerken seien betroffen gewesen, teilte die IAEA am Dienstag mit.

Mit ihrem Roman Dann schlaf auch du uber die Bluttat eines Kindermadchens wurde die franzosisch-marokkanische Autorin Leila Slimani 2016 schlagartig beruhmt. Seither zahlt die 44-Jahrige zu den Stars der internationalen Literatur. Nun ist der letzte Band ihrer autobiografisch gefarbten Romantrilogie erschienen, der Slimanis eigener Geschichte noch einmal naher ruckt.

Die von der Wehrdienstkommission am Dienstag vorgestellten Vorschlage fur eine Reform des Wehrdienstes haben eine politische Debatte daruber in Gang gesetzt. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (OVP), die die Kommission eingesetzt hatte, betonte angesichts der weltweiten Sicherheitslage die Notwendigkeit einer Reform, wollte sich aber nicht auf ein konkretes Modell festlegen. Klare Zustimmung gab es von ihr allerdings zur Wiedereinfuhrung verpflichtender Milizubungen.

Der franzosische Prasident Emmanuel Macron hat auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos (WEF) vor einer globalen Abkehr von Regeln und internationalem Recht gewarnt. Die von Trump angekundigten Zolle seien inakzeptabel, so Macron, wir bevorzugen Respekt vor Schikanen. Er schlug damit in dieselbe Kerbe wie vor ihm schon EU-Kommissionsprasidentin Ursula von der Leyen.