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Updated 2026-01-21 13:47
Syrien: Regierung erklärt Lager al-Hol zur Sperrzone
FPÖ und Grüne beantragen VfGH-Prüfung
Vor gut einem halben Jahr hat der Nationalrat die Messenger-Uberwachung beschlossen. Fur den Staatsschutz bedeutet das mehr Moglichkeiten, Nachrichten bei Messengerdiensten wie Signal und Co. auszulesen. FPO und Grune sehen darin eine Verfassungswidrigkeit und bringen deshalb eine Drittelbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein. Darin sagen sie, dass derartige Grundrechtseingriffe nicht verhaltnismaig seien.
EU-Pläne zu Cybersicherheit: Netzbetreiber zurückhaltend
Bushido gewinnt Millionenstreit gegen Ex-Manager
Geschäftsführer Fleischhacker verlässt Wiener Zeitung
EU-Parlament bremst Mercosur
Es ist die nachste Hurde fur das Handelsabkommen der EU mit den sudamerikanischen Mercosur-Staaten: Das Europaparlament hat eine Uberprufung des Europaischen Gerichtshofs (EuGH) gefordert. Damit setzten sich die Gegner des Abkommens in einer Abstimmung am Mittwoch in Straburg mit knapper Mehrheit von 334 zu 324 Stimmen durch. Die Uberprufung am EuGH durfte die Ratifizierung des Abkommens um Monate verzogern
Vom „dummen Witz“ zu „Wetten, dass..?“
Die Musiker und Podcaster Bill und Tom Kaulitz moderieren im Dezember die nachste Ausgabe von Wetten, dass..?, einer Koproduktion von ZDF, ORF und SRF. Die Sender bestatigten am Mittwoch, was die Zwillinge zuvor im gemeinsamen Podcast offentlich gemacht hatten. Begonnen habe es mit einem dummen Witz, so die ehemaligen Kinderstars aus Ostdeutschland, die sich mittlerweile in Hollywood ein kleines Medienimperium aufgebaut haben.
Tabakgesetz: Begutachtungsfrist endet
Van der Bellen: USA „einstiger Freund“
Putin trifft morgen US-Gesandten Witkoff
US-Finanzminister wirft EU „Wutreflex“ vor
Der fur Nachmittag mit Anspannung erwartete Auftritt von US-Prasident Donald Trump konnte sich wegen eines technischen Zwischenfalls der Air Force One verzogern. Stunden davor warf US-Finanzminister Scott Bessent Europa vor, mit Bitterkeit und einem Wutreflex auf Trumps Forderung, Gronland zu annektieren, zu reagieren.
VfGH weist Antrag von Pilz ab
Trump-Verbündete Halligan keine Staatsanwältin mehr
Causa Marsalek: Ex-FPÖ-Abgeordneter angeklagt
Sarg in Rom aufgebahrt: Abschied von Valentino
Vier Tote bei Überschwemmungen in Tunesien
Regierung: Verwaltungsstrafen für „Integrationsverweigerer“
Noam Bettan vertritt Israel bei Song Contest
Brand in Crans-Montana: Seit 2018 Verstöße bekannt
Netanjahu nimmt Einladung in Trumps „Friedensrat“ an
Designierte Musikchefin: „Anarchische“ Zustände in La Fenice
Südkoreas Ex-Ministerpräsident zu 23 Jahren Haft verurteilt
„FT“: Streit über US-Grönland-Plan verzögert Hilfe für Kiew
Nervosität vor Trump-Rede in Davos
Aufgrund eines technischen Zwischenfalls mit der Air Force One erreicht US-Prasident Donald Trump den Tagungsort des Weltwirtschaftsforums (WEF) im Schweizer Davos am Mittwoch mit Verspatung. Er und seine heftig kritisierten Anspruche auf die danische Arktisinsel Gronland und seine Plane fur einen Friedensrat fur die ganze Welt dominieren die Konferenz allerdings schon vor seiner Anreise. Mittwochnachmittag wird Trump eine Rede halten. Die Europaer hoffen auf die geplanten Gesprache danach. Im Vorfeld der Rede blieb Trump aber unnachgiebig.
15 Jahre nach Fukushima: TEPCO startet wieder Atomreaktor
Trump räumt „Fehler“ bei ICE ein
Messenger-Überwachung: FPÖ und Grüne rufen VfGH an
Kaulitz-Brüder: Machen eine „Wetten, dass..?“-Sendung
US-Schauspieler Busfield kommt aus U-Haft frei
Amazon-Chef: Zölle lassen US-Preise allmählich steigen
Aktivisten: Rund 4.500 Tote bei Iran-Protesten bestätigt
Probleme bei Anreise: Trump bei WEF in Davos erwartet
Nationalrat mit zahlreichen Themen
Im Nationalrat stehen am Mittwoch einige Beschlusse an. So wird der Besuch der Sommerschule fur Jugendliche mit Deutschdefiziten zur Pflicht. Auch bei der Besteuerung der Uberstunden kommt es zu Anderungen. Und auch Kriterien fur grune Anleihen sollen kommen.
„Tech-Bros“ befeuern Trumps Politik
US-Prasident Donald Trump begrundet sein Streben nach Gronland mit nationalen Sicherheitsinteressen und riskiert damit eine Spaltung der NATO und einen Konflikt mit der EU. Hinter seinem Vorgehen, das Gewalt nicht ausschliet, stehen auch die Interessen und der wachsende Einfluss von Trumps groten Wahlkampfspendern und Investoren, darunter Tech-Bros aus dem Silicon Valley und Milliardare wie der Kosmetikerbe Ronald S. Lauder.
Kritik an Zulagenpaket für Personalvertreter
Nach langen Debatten haben sich Bundesregierung und Gewerkschaften im Oktober auf einen Gehaltsabschluss fur den offentlichen Dienst fur drei Jahre geeinigt. Ein bereits zuvor ausverhandeltes Paket wurde dafur aufgeschnurt. Gemeinsam mit dem spateren Beschluss im Nationalrat wurde laut ZIB2 auch ein neues Zulagensystem fur freigestellte Personalvertreter und Personalvertreterinnen abgesegnet. Das sorgt nun fur Kritik.
US-Armee beschlagnahmt weiteren Öltanker in der Karibik
Mexiko liefert 37 Kriminelle an die USA aus
Selenskyj: Mehr als eine Mio. Menschen in Kiew ohne Strom
Russland zielt wieder auf Atomkraftwerke
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sind nukleare Anlagen mehrfach unter Beschuss geraten. Am Dienstag war das stillgelegte Atomkraftwerk Tschernobyl nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehorde (IAEA) infolge von Kampfhandlungen vom Stromnetz abgeschnitten. Auch die Stromleitungen zu anderen Kernkraftwerken seien betroffen gewesen, teilte die IAEA am Dienstag mit.
Starautorin Leila Slimani schließt Trilogie ab
Mit ihrem Roman Dann schlaf auch du uber die Bluttat eines Kindermadchens wurde die franzosisch-marokkanische Autorin Leila Slimani 2016 schlagartig beruhmt. Seither zahlt die 44-Jahrige zu den Stars der internationalen Literatur. Nun ist der letzte Band ihrer autobiografisch gefarbten Romantrilogie erschienen, der Slimanis eigener Geschichte noch einmal naher ruckt.
Neuer Anlauf zu Waffenstillstand in Syrien vereinbart
Wehrdienstkommission-Vorsitzender Hameseder zu Gast
Trump nennt Rückgabe von Chagos-Inseln durch London „dumm“
Spanien drosselt nach Unglück Hochgeschwindigkeitszüge
Wilders’ Fraktion in Niederlanden zerbrochen
Tanner für verpflichtende Milizübungen
Die von der Wehrdienstkommission am Dienstag vorgestellten Vorschlage fur eine Reform des Wehrdienstes haben eine politische Debatte daruber in Gang gesetzt. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (OVP), die die Kommission eingesetzt hatte, betonte angesichts der weltweiten Sicherheitslage die Notwendigkeit einer Reform, wollte sich aber nicht auf ein konkretes Modell festlegen. Klare Zustimmung gab es von ihr allerdings zur Wiedereinfuhrung verpflichtender Milizubungen.
Studie: Normale Mehrwertsteuer auf Fleisch kann Klima helfen
„Bevorzugen Respekt vor Schikanen“
Der franzosische Prasident Emmanuel Macron hat auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos (WEF) vor einer globalen Abkehr von Regeln und internationalem Recht gewarnt. Die von Trump angekundigten Zolle seien inakzeptabel, so Macron, wir bevorzugen Respekt vor Schikanen. Er schlug damit in dieselbe Kerbe wie vor ihm schon EU-Kommissionsprasidentin Ursula von der Leyen.
EU-Kommission will Huawei und ZTE aus Netzen verbannen
Laut Macron kein G-7-Treffen am Donnerstag in Paris geplant
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