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Bund und Lander haben sich nach monatelangen Verhandlungen Freitagabend auf einen neuen Stabilitatspakt fur die Jahre 2026-2029 geeinigt. Finanzminister Markus Marterbauer (SPO) betonte, bis 2028 wolle man aus dem EU-Defizitverfahren herauskommen. Ab 2026 werde es eine klare Aufteilung des Defizits zwischen Bund, Landern und Gemeinden geben. Auch die Datenlieferung werde deutlich verbessert.

Nach Durchsuchungen bei dem ukrainischen Prasidialamtschef Andrij Jermak wegen Korruptionsverdachts hat der ukrainische Prasident Wolodymyr Selenskyj dessen Rucktritt verkundet. Jermak habe seinen Rucktritt eingereicht, sagte Selenskyj am Donnerstag in einer Videoansprache.

Der ungarische Ministerprasident Viktor Orban hat bei seinem Treffen mit dem russischen Machthaber Wladimir Putin in Moskau seine Einladung zu einem Russland-USA-Gipfel in Budapest erneuert. Hauptgrund des Treffens ist aber wohl, dass Orban mit Putin uber Ol- und Gaslieferungen fur Ungarn zu gunstigen Preisen verhandeln wollte.

Die Polizei hat nach dem verheerenden Hochhausbrand in Hongkong laut South China Morning Post (SCMP) weitere sechs Personen festgenommen. Zuvor waren bereits drei hochrangige Mitarbeiter einer Baufirma festgenommen worden. Die Zahl der Todesopfer stieg am Freitag nach Angaben der Behorden auf 128. Sie konnte sich aber noch erhohen: 200 Menschen gelten noch als vermisst.

Die irische Bestsellerautorin Sally Rooney hat im Sommer ihre Unterstutzung fur die in Grobritannien als Terrororganisation eingestufte Gruppe Palestine Action bekraftigt - ihre Bucher konnten deshalb womoglich aus britischen Buchhandlungen verschwinden. Das sagte Rooney in einer am Donnerstag vor dem High Court in London verlesenen Stellungnahme. Das Gericht beschaftigt sich derzeit mit einer Anfechtung des Verbots der Palastina-Gruppe.

Freitagmittag haben im Finanzministerium die Gesprache uber einen neuen Stabilitatspakt begonnen. Verhandelt werden unter anderem die Schuldenanteile. Vertreterinnen und Vertreter der Lander zeigten sich vor Beginn der Verhandlungen zuversichtlich. Eine Einigung sei moglich, aber wir sind noch nicht uber die Ziellinie, sagte der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (OVP).

Bei dem ukrainischen Prasidialamtschef Andrij Jermak hat eine Hausdurchsuchung stattgefunden, die im Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen steht. Das teilten die Nationale Antikorruptionsburo (NABU) und die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) in Kiew am Freitag mit. Weitere Details will man spater mitteilen. Jermak gilt als einer der einflussreichsten und engsten Vertrauten des ukrainischen Prasidenten Wolodymyr Selenskyj.

Nach dem verheerenden Hochhausbrand in Hongkong ist die Zahl der Todesopfer am Freitag nach Angaben der Behorden auf 128 gestiegen. 108 davon seien bereits aus den betroffenen Hochhausern geborgen worden, sagte Sicherheitssekretar Chris Tang. Vier Menschen starben im Krankenhaus. Die ubrigen 16 Leichen befanden sich noch in den Gebauden, erklarte Tang.

Die Verhandlungen uber einen neuen Stabilitatspakt biegen in die Zielgerade. Bei einem Treffen Freitagmittag ist ein Abschluss der monatelangen Gesprache wahrscheinlich. Dem Vernehmen nach durften sich im neuen Pakt die Verschuldungsmoglichkeiten fur Bundeslander und Gemeinden ein wenig verbessern. Dafur sollen die Lander sicherstellen, dass das Finanzministerium uber ihre budgetare Situation zeitnah informiert wird.