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Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am Dienstag einen im Marz gefallten Freispruch fur den ehemaligen Mitarbeiter des aufgelosten Bundesamts fur Verfassungsschutz und Terrorismusbekampfung (BVT), Egisto Ott, teilweise aufgehoben. In einem Punkt hielt die Entscheidung des Wiener Landesgerichts fur Strafsachen der hochstgerichtlichen Uberprufung nicht stand.

Wegen moglicher Wettbewerbsverstoe hat die EU-Kommission am Dienstag eine Untersuchung gegen den Suchmaschinenriesen Google eingeleitet. Ausloser sind in erster Linie jene KI-Zusammenfassungen, die mittlerweile bei praktisch jeder Suchanfrage an oberster Stelle stehen. Trotz scharfer US-Kritik an den strengen EU-Digitalgesetzen halt Brussel an seinem Kurs fest und erhoht inmitten zunehmender Spannungen zwischen den USA und der EU den Druck auf US-Tech-Riesen. Erst letzte Woche wurde eine Strafe gegen den Kurznachrichtendienst X verhangt.

Die EU will das europaische Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten und Umweltstandards abschwachen, noch bevor es angewendet wird. Unterhandler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich in Brussel in der Nacht auf Dienstag darauf, dass die Vorgaben nur noch fur wenige groe Unternehmen gelten, wie beide Seiten mitteilten.

Wer in Australien unter 16 Jahre alt ist, hat ab Mittwoch keinen Zugang mehr zu sozialen Netzwerken. Betroffen sind alle groen Plattformen wie TikTok, Reddit, YouTube, Facebook und Instagram. Das Gesetz hat fur enorme Aufregung und auch fur Klagen gesorgt, denn ein Verbot ist selbst unter Kinderschutzorganisationen umstritten.

Die heimischen Handler ziehen zum bisherigen Weihnachtsgeschaft und insbesondere zum Zustrom am Marienfeiertag eine durchaus gute Bilanz: Uber alle Handelsbranchen und Regionen hinweg sei man ziemlich zufrieden, aber nicht euphorisch, so Handelsverband-Geschaftsfuhrer Rainer Will. Der Feiertag sei fur den stationaren Handel eine Chance mehr, sich gegenuber dem Onlinehandel zu behaupten, hie es aus der Wirtschaftskammer.

Der Louvre in Paris kommt nicht aus den Schlagzeilen. Nach dem spektakularen Diebstahl der Kronjuwelen im Oktober sowie Berichten uber Baufalligkeit und Sicherheitsmangel wurde am Wochenende ein Wasserschaden bekannt, wodurch Hunderte Dokumente beschadigt wurden. Mehrere Gewerkschaften verlieren die Geduld mit Louvre-Prasidentin Laurence des Cars und riefen am Montag zum Streik auf.

Der militarische Konflikt zwischen Thailand und Kambodscha verscharft sich weiter. Am Montag griff die thailandische Armee Ziele im Nachbarland aus der Luft an. Laut kambodschanischen Angaben starben mehrere Menschen, Tausende fliehen aus dem Grenzgebiet. Beide Seiten geben einander die Schuld fur die neuerliche Eskalation.

Der am Freitag verkundete Kauf des Film- und Medienkonzerns Warner Bros. Discovery (WBD) durch Netflix ist noch nicht unter Dach und Fach. Nachdem US-Prasident Donald Trump die Vereinbarung am Sonntag infrage gestellt hatte, legte nun Konkurrent Paramount Skydance ein neues Angebot. Die Ubernahmeschlacht hat auch eine politische Komponente: Der Vater des neuen Paramount-Chefs David Ellison, Oracle-Grunder Larry Ellison, gilt als enger Vertrauter von Trump.

In der EU stehen die Zeichen auf eine deutliche Verscharfung der Asyl- und Migrationspolitik. Die Innenminister und Innenministerinnen der 27 Staaten einigten sich am Montag im Wesentlichen auf drei Punkte, die Asyl- und Ruckfuhrungsverfahren schneller und einfacher machen sollen. Mit dem Beschluss werden auch die umstrittenen Ruckfuhrungszentren auerhalb Europas moglich.

Die Ende vergangener Woche vorgestellte neue US-Sicherheitsdoktrin sorgt in Europa fur Unruhe. Lob hingegen kommt von Kreml-Chef Wladimir Putin. Bisher gab es nur wenig Stellungnahmen aus der EU und von Staats- und Regierungschefs europaischer Lander. Am Montag reagierte EU-Ratsprasident Antonio Costa und verwahrte sich gegen Interventionen: Europa konne die Androhung einer Einmischung in das politische Leben Europas nicht akzeptieren. Die USA und Europa hatten unterschiedliche Weltanschauungen, aber das geht zu weit.