news.ORF.at

Mit modernen Gentechnikverfahren veranderte Lebensmittel durfen in der EU kunftig ohne spezielle Kennzeichnung im Supermarkt verkauft werden. Das EU-Parlament stimmte am Mittwoch mehrheitlich dafur, entsprechende Zuchtungen in vielen Fallen von bisher strengen Regeln auszunehmen. Befurworter erhoffen sich dadurch vor allem ertragreichere und gegen den Klimawandel resistente Lebensmittel. Allerdings gibt es auch reichlich Kritik.

Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat den Startschuss zur Abschaffung der dicken Mappen mit Urkunden, Zeugnissen und anderen Unterlagen angekundigt, die man derzeit noch in Papierform bei Behordengangen braucht. Verwaltungsverfahren sollen kunftig schneller und ofter digital abgewickelt werden, fur Unternehmen soll weniger Burokratie anfallen.

Die USA haben im Krieg gegen den Iran ein auf Elon Musks Grok beruhendes KI-Modell eingesetzt. Bekannt wurde das am Mittwoch im Rahmen einer Umweltklage gegen ein Rechenzentrum von Musks KI-Unternehmen xAI. Kunstliche Intelligenz habe bei den Angriffen im Iran offenbar eine zentrale Rolle bei der Auswahl und Erfassung von Zielen gespielt, wie Regierungsvertreter laut Medienberichten in dem Verfahren offenlegten.

Der Untersuchungsausschuss zu moglicher politischer Einflussnahme auf die Ermittlungen in der Causa Christian Pilnacek hat sich am Mittwoch mit einer aktuellen Entwicklung beschaftigt: der Einstellung des Verfahrens zu den Todesumstanden des Ex-Justizsektionschefs. Die zustandige Eisenstadter Staatsanwaltin begrundete diese Entscheidung nun als Auskunftsperson. Der Akt der - ursprunglich das Verfahren fuhrenden - Staatsanwaltschaft Krems sei schon gewesen. Zweite Auskunftsperson ist Bundespolizeidirektor Michael Takacs, der zu Beginn alle Vorwurfe, er habe versucht, die Ermittlungen zu beeinflussen, scharf zuruckwies.

Die Regierung durfte ihr Ziel, das Budgetdefizit im Jahr 2028 auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu drucken, deutlich verfehlen. In seiner am Mittwoch prasentierten Fruhjahrsprognose rechnet der Fiskalrat fur 2028 mit einem Wert deutlich daruber. Die Folge ware eine Verlangerung des EU-Defizitverfahrens. Laut Fiskalrat mussten fur das Ziel in den kommenden zwei Jahren weitere 5,7 Milliarden Euro eingespart werden.

Am Freitag soll im Zuge des Abkommens zwischen dem Iran und der USA die Strae von Hormus wieder geoffnet werden. Zunachst musste man jedoch die vom Iran gelegten Seeminen raumen, wie US-Prasident Donald Trump erklarte. Europaische Verbundete sagten ihre Unterstutzung zu, doch die Mission konnte heikel werden - wie auch die Offnung selbst. Strittig ist vor allem die Frage der Gebuhren.

Der jahrliche Bericht der Europaischen Umweltagentur (EEA) gibt den Startschuss fur die Badesaison: Europas Badegewasser weisen uberwiegend eine ausgezeichnete Wasserqualitat auf. Osterreich sticht hervor und liegt bei den Binnenbadegewassern sogar auf Platz eins von 29 Landern. Nur ein See in Osterreich fallt durch.

Der zweite Tag des G-7-Gipfels im franzosischen Evian ist ganz im Zeichen von Bemuhungen um ein Ende des Ukraine-Krieges gestanden. Die groen Industrienationen wollen den Druck auf Russland verstarken und kundigten am Dienstag verscharfte Sanktionen an. Auch US-Prasident Donald Trump zeigte sich nach monatelanger Beschaftigung mit dem Iran-Krieg wieder bereit, auf ein Ende des Krieges in der Ukraine hinzuarbeiten.

Bundeskanzler Christian Stocker (OVP) hat am Dienstagnachmittag eine Pressekonferenz uber die Leistungen der Regierung der letzten Wochen aus seiner Sicht gegeben. Er lobte das von der Regierung erstellte Doppelbudget und verwies auch auf Erfolge auf der internationalen Buhne. Stocker gab zudem einen Ausblick auf anstehende Projekte wie den Umbau des Prasenzdienstes und die Staatsreform. Geharnischte Kritik kam von FPO und Grunen.