news.ORF.at

US-Prasident Donald Trump hat am Dienstag (Ortszeit) die Waffenruhe mit dem Iran uberraschend auf unbestimmte Zeit verlangert. Die Verhandlungen unter Vermittlung Pakistans hangen trotzdem in der Luft. Eine klare Antwort aus Teheran gab es nicht. Die USA und Israel vermuten Risse in der iranischen Fuhrungsstruktur. Tatsachlich scheint aktuell unklar, wer in Teheran die letzten Entscheidungen trifft.

Der Libanon will bei den bevorstehenden Verhandlungen mit Israel auf eine Fortsetzung der geltenden Waffenruhe drangen. Beirut werde bei den Gesprachen am Donnerstag in Washington eine Verlangerung der Feuerpause um einen Monat fordern, sagte ein libanesischer Regierungsvertreter einem Agenturbericht zufolge am Mittwoch. Gleichzeitig melden beide Seiten immer wieder Verstoe gegen die Waffenruhe.

Der Ministerrat hat am Mittwoch endgultig die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf den Weg gebracht. Gleichzeitig wurde allerdings bekannt, dass ein Teil der geplanten Gegenfinanzierung wegfallt. Die Regierung geht damit auf die scharfe Ablehnung der Wirtschaft, insbesondere des Handels, ein. Fix ist allerdings, dass Osterreich seine Plastikrecyclingquote drastisch steigern muss.

Der am Montag bekanntgewordene Forderstopp fur die Anti-Rassismus-Beratungsstelle ZARA beschaftigt weiter die Politik. Am Mittwoch kritisierte zunachst NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger die Vorgangsweise des Familienministeriums von Claudia Bauer (OVP). Am Nachmittag kundigten Vizekanzler Andreas Babler und Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (beide SPO) an, die ZARA-Forderung fur dieses Jahr mit Mitteln aus dem Budget ihrer Ministerien zu ubernehmen.

Unter eine Facette des Skandals um das fruhere Bundesamt fur Verfassungsschutz und Terrorismusbekampfung (BVT) ist am Mittwoch ein Strich gemacht worden: Am Wiener Landesgericht fur Strafsachen wurde der fruhere Generalsekretar im Auenamt, Johannes Peterlik, freigesprochen - auer Zweifel. Ihm waren Amtsmissbrauch und Verletzung der Geheimhaltungspflicht zur Last gelegt worden. Laut Anklage soll Peterlik einen Geheimbericht an den damaligen Staatsschutzer Egisto Ott weitergegeben haben.

Die EU-Staaten haben das 90-Milliarden-Euro-Paket fur die Ukraine freigegeben. Das teilte die zypriotische EU-Ratsprasidentschaft am Mittwoch mit. Die Freigabe folgte auf die Reparatur der beschadigten Druschba-Pipeline durch die Ukraine, die Ungarn und die Slowakei mit russischem Ol versorgt. Ungarn gab sein Veto auf: Die Regierung des scheidenden Ministerprasidenten Viktor Orban trug die Entscheidung in Brussel mit.

Die Regierung starkt die betriebliche Altersvorsorge. Diese soll allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern offenstehen, nicht nur jenen 25 Prozent, deren Betriebe bereits freiwillig in eine Pensionskasse einzahlen, wie am Mittwoch nach dem Ministerrat bekanntgegeben wurde. Anderungen sind auch bei der Abfertigung neu geplant.

Die jungste Kehrtwende von US-Prasident Donald Trump im Iran-Krieg hat am Mittwoch nicht fur Entspannung gesorgt. Trump hatte die Verlangerung der Waffenruhe verkundet, doch hielt er an der Blockade der Strae von Hormus fest. Teheran sieht darin einen kriegerischen Akt und reagierte mit dem Beschuss und der Beschlagnahme von Frachtschiffen. Die EU schlug derweil Auswege aus der kriegsbedingten Energiekrise vor.

Nur wenige Stunden nach einer neuen Drohung mit Bombardements gegenuber dem Iran hat US-Prasident Donald Trump am Dienstag in einer uberraschenden Volte kurz vor deren Ablauf eine Verlangerung der Waffenruhe mit dem Iran verkundet - ohne Frist. An der US-Blockade der Strae von Hormus wollte er festhalten. Die iranische Revolutionsgarde reagierte wenig versohnlich. Sie sei bereit, jeder neuen Aggression zu begegnen. Die britische Seefahrtsbehorde UKMTO meldete Mittwochfruh den Beschuss eines Containerschiffs vor der Kuste von Oman.

Am Mittwoch stimmen die Botschafterinnen und Botschafter der EU-Staaten in Brussel erneut uber das blockierte 90 Milliarden Euro schwere Hilfspaket fur die Ukraine ab. Brussel hofft, dass Budapest nun grunes Licht gibt. Immerhin hat Kiew am Dienstag vermeldet, es habe die beschadigte Druschba-Pipeline, die Ungarn und die Slowakei mit russischem Ol versorgt, repariert.