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In der EU stehen die Zeichen auf eine deutliche Verscharfung der Asyl- und Migrationspolitik. Die Innenminister und Innenministerinnen der 27 Staaten einigten sich am Montag im Wesentlichen auf drei Punkte, die Asyl- und Ruckfuhrungsverfahren schneller und einfacher machen sollen. Mit dem Beschluss werden auch die umstrittenen Ruckfuhrungszentren auerhalb Europas moglich.

Die Ende vergangener Woche vorgestellte neue US-Sicherheitsdoktrin sorgt in Europa fur Unruhe. Lob hingegen kommt von Kreml-Chef Wladimir Putin. Bisher gab es nur wenig Stellungnahmen aus der EU und von Staats- und Regierungschefs europaischer Lander. Am Montag reagierte EU-Ratsprasident Antonio Costa und verwahrte sich gegen Interventionen: Europa konne die Androhung einer Einmischung in das politische Leben Europas nicht akzeptieren. Die USA und Europa hatten unterschiedliche Weltanschauungen, aber das geht zu weit.

Die diplomatischen Treffen zu den Bemuhungen nach einem Ende des Ukraine-Kriegs gehen am Montag in eine neue Runde. Noch bis Samstag ist in Florida zwischen Unterhandlern aus der Ukraine und den USA uber einen Friedensplan verhandelt worden. Am Montag trifft der ukrainische Prasident Wolodymyr Selenskyj seine europaischen Verbundeten in London. US-Prasident Donald Trump zeigte sich am Sonntag enttauscht uber Selenskyj.

Mit dem Einmarsch einer von Islamisten angefuhrten Gruppe von Milizen in Damaskus hat am 8. Dezember 2024 in Syrien eine mehr als 50 Jahre dauernde Gewaltherrschaft ein fur viele uberraschend abruptes Ende gefunden. Die Ereignisse markierten einen entscheidenden Wendepunkt in einem burgerkriegsgeplagten Land: Die Rede ist von Syriens Stunde null. Wohin das Land steuert, ist ein Jahr nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad offen, so Experten: Die Lage erscheint unklar und hochst volatil.

Der Kreml hat die neue US-Sicherheitsdoktrin am Sonntag begrut und betont, diese stimme weitgehend mit den russischen Wahrnehmungen uberein. Darin wird Europa vor der zivilisatorischen Ausloschung gewarnt und scharf kritisiert. Russland wird dagegen erstmals nicht mehr als direkte Bedrohung gesehen.

Der israelische Ministerprasident Benjamin Netanjahu hat am Sonntag beim Besuch des deutschen Kanzlers Friedrich Merz angekundigt, dass man bald mit Phase zwei des Gaza-Friedensplans von US-Prasident Donald Trump starten werde. Merz forderte die weitere Umsetzung des Friedensplans. Im Wesentlichen diente der Besuch dazu, die Turbulenzen in den bilateralen Beziehungen aufgrund des israelischen Vorgehens in Gaza abzuhaken.

Die Regierung im westafrikanischen Benin hat nach eigenen Angaben am Sonntag einen Putschversuch vereitelt. Zuvor hatte eine Gruppe von Soldaten im nationalen Fernsehen die Machtubernahme verkundet. Aus Sicherheitskreisen hie es, 13 Personen seien festgenommen worden.

Mit einer Reihe von Manahmen will Justizministerin Anna Sporrer (SPO) gegen die Uberlegung in den Gefangnissen vorgehen. In der ORF-Pressestunde verwies die Ministerin am Sonntag etwa auf den erleichterten Zugang zur elektronischen Fufessel und den Ausbau der Justizanstalten. In puncto Gewaltschutz betonte sie, das digitale Tracking von Gefahrdern werde umgesetzt.

In Benin hat eine Gruppe von Soldaten einen Putschversuch unternommen. Die Offiziere erklarten am Sonntag im staatlichen TV Prasident Patrice Talon fur abgesetzt und behaupteten, die Kontrolle uber das westafrikanische Land ubernommen zu haben. Die Regierung dementierte, die Lage ist unklar.

Nach erneuten russischen Angriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur sind die Schaden laut dem Netzbetreiber Ukrenerho enorm. Die Reparaturen wurden mehrere Wochen dauern, teilte das staatliche Unternehmen Samstagabend mit. In weiten Landesteilen mussen die Bewohnerinnen und Bewohner nun tageweise bis zu 16 Stunden ohne Strom auskommen.