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Wenige Wochen bevor Rumänien den EU-Ratsvorsitz übernimmt, hat die EU-Kommission Bukarest am Dienstag in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Auch das Europaparlament zeigte sich „zutiefst besorgt“ über die Entwicklungen im Land.

US-Präsident Donald Trump droht neues Ungemach von der Justiz: Nach dem aufsehenerregenden Streit Trumps mit dem CNN-Journalisten Jim Acosta vor versammelter Presse reichte der Nachrichtensender Klage ein. Acosta war nach kritischen Fragen des Weißen Hauses verwiesen worden. Damit erreicht Trumps alte Fehde mit CNN eine neue Stufe der Eskalation.

Die Bundesregierung hat sich auf neue Maßnahmen verständigt, um besser gegen Hass im Netz vorgehen zu können. In Zukunft soll es zwar keine Klarnamenpflicht, dafür aber ein „digitales Vermummungsverbot“ geben. Die Umsetzung scheint jedoch schleierhaft.