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Am Dienstag hat die Volksanwaltschaft ihren Parlamentsbericht 2025 prasentiert. Darin wird besonders der Strafvollzug fur jugendliche Haftlinge stark kritisiert. Hier gebe es einen signifikanten Anstieg der Haftlingszahlen und in der Folge allerorten Uberbelegung. Die Bedingungen fur die Insassen seien inakzeptabel, so die zustandige Volksanwaltin Gabriela Schwarz (OVP). Die Situation sei dramatisch.

Mit groer Emporung hat Grunen-Chefin Leonore Gewessler am Dienstag auf den am Vorabend von der Regierung vorgestellten Budgetpfad reagiert. Dieses Budget sei in Zahlen gegossene Ungerechtigkeit. FPO-Chef Herbert Kickl sah im Budgetentwurf eine verpasste Chance.

5,1 Milliarden Euro muss die Regierung in den kommenden zwei Jahren auftreiben, um neben dem Sparen auch Spielraum fur gestalterische Manahmen wie die Senkung der Lohnnebenkosten zu haben. Die Regierung prasentierte die Einigung auf diesen Budgetpfad in einer Pressekonferenz am spaten Montagabend. Bei Pensionen, Unternehmen und Arbeitnehmern wurden bereits einige Entscheidungen getroffen, allerdings mit vielen offenen Fragen. Nun beginnt das Feilschen um Details in den Ministerien.

Das westafrikanische Mali erlebt die schwerste Erschutterung seit mehr als einem Jahrzehnt. Eine Allianz aus Dschihadisten und Tuareg-Separatisten hat am Wochenende mehrere Stadte angegriffen, unter anderem die Hauptstadt Bamako. Der Junta-Verteidigungsminister wurde getotet, Rebellen eroberten strategisch wichtige Gebiete im Norden. Die von Russland gestutzte Militarjunta steht stark unter Druck.

Nach intensiven Verhandlungen gibt es eine Grundsatzeinigung fur das Doppelbudget 2027/28. Kanzler Christian Stocker (OVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPO) und NEOS-Chefin und Auenministerin Beate Meinl-Reisinger stellten am Montagabend zusammen mit Finanzminister Markus Marterbauer (SPO) die Eckpunkte des Budgetpfades vor.

Nach den Schussen am Rande einer Galaveranstaltung mit US-Prasident Donald Trump in Washington ist der Verdachtige am Montag einem Gericht vorgefuhrt worden. Dem 31-Jahrigen wurden in Folge zwei Verstoe gegen das Bundeswaffengesetz sowie ein Mordversuch an Trump zur Last gelegt.

Unter Premier Viktor Orban hat sein innerer Kreis, darunter Jugendfreunde und Verwandte, mitunter enorme Vermogen angehauft. Der kunftige ungarische Regierungschef Peter Magyar, der seinen erdrutschartigen Wahlsieg auch dem Versprechen der Korruptionsbekampfung verdankt, will die auffalligen Vermogensanhaufungen genau unter die Lupe nehmen. Die Betroffenen sollen nun ihr Geld ins Ausland schaffen, einige versuchen auch ganzlich den Absprung aus Ungarn.

Rund 300.000 Menschen in Osterreich sind spielsuchtig, ein Viertel davon schwer. Das geht aus zwei aktuellen Berichten hervor, die am Montag von der Gesundheit Osterreich GmbH (GOG) veroffentlicht wurden. Nikotin bleibe die verbreitetste Suchtform, Alkohol die am weitesten verbreitete psychoaktive Substanz. Ein hoher Anstieg sei beim Kokainkonsum zu verzeichnen.

Die Regierung verhandelt derzeit auf unterschiedlichen Ebenen uber das anstehende Doppelbudget fur die Jahre 2027 und 2028. Am Sonntag dauerten die Gesprache bis spat in die Nacht, am Montag wurde weiter um die Verteilung von Einnahmen und Ausgaben gerungen. Das tatsachliche Ausma des Sparbedarfs soll Anfang der Woche bekanntgegeben werden. Erst dann konnen die Ministerien in die Detailplanung gehen. Zugleich werden die Zurufe von auen, wo auf keinen Fall gespart werden durfe, lauter.