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Justizministerin Anna Sporrer und der fur Medien zustandige Vizekanzler Andreas Babler (beide SPO) haben einen Gesetzesvorschlag fur den Umgang mit beleidigenden Kommentaren auf Social Media und missbrauchlichen Abmahnwellen an die Koalitionspartner OVP und NEOS geschickt. Das Medienrechtsanderungsgesetz ging am Samstag in die politische Koordinierung und soll rasch in den parlamentarischen Prozess kommen, wie es in einer Stellungnahme hie.

Die USA und der Iran haben einander in der Nacht auf Samstag trotz geltender Waffenruhe erneut gegenseitig angegriffen. Die US-Armee schoss nach eigenen Angaben vier iranische Drohnen ab und attackierte Radaranlagen im Iran, u. a. auf der Insel Keschm in der Strae von Hormus. Die iranische Revolutionsgarde reagierte mit Angriffen auf Bahrain und Kuwait. Laut US-Prasident Donald Trump verfugt der Iran noch uber ein Funftel seines Raketenarsenals.

Armenien wahlt am Sonntag ein neues Parlament. Die Wahl gilt als entscheidender Test fur die Unterstutzung der Bevolkerung fur den geopolitischen Kurswechsel von Premierminister Nikol Paschinjan, der sich vom historischen Verbundeten Russland distanziert und sich der EU und den USA zuwendet. Kreml-Chef Prasident Wladimir Putin gefallt das nicht: Moskau schrankte kurz vor der Wahl armenische Exporte ein und drohte mit dem Stopp gunstiger Gas- und Ollieferungen. Unverhohlen warnte Putin zudem vor einem neuen ukrainischen Szenario - also einer Kriegsgefahr fur ein Land, das sich aus Russlands Einflusssphare losen mochte.

Nach zwei Jahrzehnten schleppender Fortschritte wollen die EU-Staaten bei der Annaherung der Westbalkan-Staaten endlich Tempo machen. EU-Kommissionsprasidentin Ursula von der Leyen zeigte sich am Freitag zuversichtlich, dass unsere Europaische Union in den nachsten Jahren wachsen wird. Aussichtsreichster Kandidat ist Montenegro.

Der Krieg im Nahen Osten und die Sorge um die Verfugbarkeit von Kerosin haben auch Schatten auf die Sommerbuchungen bei Reisekonzernen geworfen. Osterreichs groter Reiseveranstalter TUI ortet nun eine Trendwende. Die Nachfrage ziehe spurbar an. Kurzfristig erganzt Fruhbuchen, wie es bei TUI dazu heit.

Russlands Prasident Wladimir Putin hat das in einem offenen Brief seines ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj angebotene direkte Treffen abgelehnt. Solange kein Friedensabkommen vorliege, sehe er darin keinen Sinn, sagte Putin am Freitag auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Selenskyj wird unterdessen am Sonntag mit europaischen Spitzenpolitikern zusammenkommen.

Der Hersteller des Chatbots Claude, Anthropic, hat sich fur die Moglichkeit einer Pause in der KI-Entwicklung ausgesprochen. Kunstliche Intelligenz (KI) wurde extrem schnelle Fortschritte machen, hie es am Donnerstag in einem Blogeintrag des Unternehmens, vor allem bei der Fahigkeit, sich selbst weiterzuentwickeln. Um gesellschaftliche Gefahren auffangen zu konnen, soll es Pausen geben konnen - die aber fur alle Unternehmen weltweit gelten musse, so die Forderung. In der Praxis wird das wohl nicht nur an China scheitern.

Ein verurteilter Kapitol-Sturmer ist mittlerweile beim US-Verteidigungsministerium angestellt und soll dort mit auerst sensiblen Angelegenheiten betraut sein. Das berichteten mehrere US-Medien in der Nacht auf Freitag. Elias Irizarry arbeite als politisch Ernannter im Pentagon, bestatigte ein Ministeriumssprecher die Personalie auf der Plattform X. Die Umstande der Anstellung sorgen fur Ratselraten.

Wenn man in sozialen Netzwerken jemanden beschimpft, kann man dafur - etwa wegen Beleidigung oder ubler Nachrede - strafrechtlich belangt werden. NEOS kritisierte am Freitag, dass teilweise auch Gerichtsurteile erfolgt seien, die Userinnen und User fur beleidigende Kommentare anderer unter ihrem Posting bestraften. Reformbedarf sieht auch Justizministerin Anna Sporrer (SPO), die im O1-Mittagsjournal am Freitag dazu eine rasche Neuregelung ankundigte.