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Mit dem Fahrplanwechsel der Osterreichischen Bundesbahnen (OBB) 2026 startet am Sonntag der regulare Betrieb auf der Koralmbahn zwischen Graz und Klagenfurt. Die Eroffnung findet am Freitag statt. Herzstuck ist der knapp 33 Kilometer lange Koralmtunnel zwischen der Weststeiermark und dem Karntner Lavanttal, der langste Eisenbahntunnel Osterreichs. Mehr als 25 Jahre wurde gebaut, saniert und umgebaut.

In der letzten Plenarwoche des heurigen Jahres wollen die Nationalratsabgeordneten bis zu 46 Tagesordnungspunkte abarbeiten. Dazu gehort auch die Novelle des Elektrizitatswirtschaftsgesetzes (ElWG), das am Donnerstag beschlossen werden soll. Unklar ist allerdings, wo die dafur notige Zweidrittelmehrheit herkommen soll. Bisher gab es noch keine Zustimmung der dafur infrage kommenden Oppositionsparteien FPO oder Grune.

America first (America zuerst) zieht sich durch die Ende vergangener Woche in den USA prasentierte neue nationale Sicherheitsstrategie (NSS). Sie bringt das in den vergangenen Jahrzehnten gelebte transatlantische Verhaltnis an ein Ende. Europa steht an einem politischen Wendepunkt. Die EU wie auch die liberalen Demokratien in europaischen Staaten werden ins Visier genommen. Konsequenzen sind jedenfalls auch fur die Bemuhungen um ein Ende des Ukraine-Krieges zu erwarten.

Mehr als zwei Monate nach der Parlamentswahl hat Tschechien mit dem Milliardar Andrej Babis einen neuen rechtspopulistischen Regierungschef. Prasident Petr Pavel vereidigte den 71-Jahrigen am Dienstag in einer feierlichen Zeremonie auf der Prager Burg. Babis hat mit seiner Partei ANO eine Koalition mit zwei Parteien am rechten Rand gebildet, den Motoristen und der SPD. Babis will nun Tschechien teils neu ausrichten.

Die Ankundigung der EU, das europaische Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten und Umweltstandards in weniger strikter Form umzusetzen als ursprunglich geplant, hat fur deftige Reaktionen im Inland gesorgt. Industrie, Wirtschaft und OVP sind zufrieden, AK, OGB, SPO, Grune und NGOs uben Kritik. WIFO-Chef Gabriel Felbermayr sprach von einem verbockten Ansatz.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am Dienstag einen im Marz gefallten Freispruch fur den ehemaligen Mitarbeiter des aufgelosten Bundesamts fur Verfassungsschutz und Terrorismusbekampfung (BVT), Egisto Ott, teilweise aufgehoben. In einem Punkt hielt die Entscheidung des Wiener Landesgerichts fur Strafsachen der hochstgerichtlichen Uberprufung nicht stand.

Wegen moglicher Wettbewerbsverstoe hat die EU-Kommission am Dienstag eine Untersuchung gegen den Suchmaschinenriesen Google eingeleitet. Ausloser sind in erster Linie jene KI-Zusammenfassungen, die mittlerweile bei praktisch jeder Suchanfrage an oberster Stelle stehen. Trotz scharfer US-Kritik an den strengen EU-Digitalgesetzen halt Brussel an seinem Kurs fest und erhoht inmitten zunehmender Spannungen zwischen den USA und der EU den Druck auf US-Tech-Riesen. Erst letzte Woche wurde eine Strafe gegen den Kurznachrichtendienst X verhangt.

Die EU will das europaische Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten und Umweltstandards abschwachen, noch bevor es angewendet wird. Unterhandler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich in Brussel in der Nacht auf Dienstag darauf, dass die Vorgaben nur noch fur wenige groe Unternehmen gelten, wie beide Seiten mitteilten.