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Der Europaische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am Dienstag sein Urteil gegen das hochumstrittene ungarische Kinderschutzgesetz gefallt, mit dem die Rechte von LGBTQ-Menschen sukzessive eingeschrankt wurden. Der EuGH kam zu dem Schluss, dass Ungarn durch die Verabschiedung eines Gesetzes, das LGBTQ-Personen stigmatisiert und marginalisiert, gegen die EU-Grundrechtecharta verstot.

Kurz vor dem Auslaufen der Waffenruhe zwischen dem Iran und den USA ist eine Fortsetzung der Verhandlungen weiter ungewiss. Beide Parteien zeigten sich zuletzt unnachgiebig. Der iranische Parlamentsprasident Mohammed-Bagher Ghalibaf, der die iranische Delegation in der vorigen Runde angefuhrt hatte, teilte auf X mit, er akzeptiere keine Verhandlungen unter dem Eindruck von Drohungen. Der Iran habe nach der Feuerpause neue militarische Mittel in der Hinterhand. Auch von US-Prasident Donald Trump kamen neue Drohungen.

Unter dem vor rund einer Woche abgewahlten Langzeitpremier Viktor Orban hatte Ungarn zahlreiche Rechtsstreitigkeiten mit der Europaischen Union. Eine davon betraf das ungarische Kinderschutzgesetz von 2021, im Zuge dessen die Rechte von LGBTQ-Menschen sukzessive eingeschrankt wurden. Die EU-Kommission reichte Vertragsverletzungsklage gegen Budapest ein, am Dienstag wird der Europaische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil verkunden.

Die ukrainische Armee greift regelmaig russische Erdolanlagen an. Ziel ist es, dem Aggressor Russland wirtschaftlichen Schaden zuzufugen und den Nachschub an Treibstoff fur die russischen Truppen in der Ukraine zu kappen. Laut Einschatzung der ukrainischen Regierung hat Moskau allein im Marz umgerechnet fast zwei Milliarden Euro verloren.

Beim US-Technologiekonzern und iPhone-Hersteller Apple kommt es zu einem Fuhrungswechsel. Mit September ubergibt Tim Cook nach etwas mehr als 15 Jahren das Ruder an John Ternus, wie Apple Montagabend mitteilte. Der Konzern stellt sich strategisch neu auf.

Seit 2024 steigt das Frauenpensionsalter laufend an - parallel dazu steigt zwar auch die Zahl der alteren Frauen in Beschaftigung, aber ebenso die Zahl jener, die arbeitslos sind. Darauf wiesen am Montag Seniorenvertreterinnen und die Alterssicherungskommission hin. Sie fordern Manahmen, um altere Frauen wieder in den Arbeitsmarkt zu bringen. Denn wenn man erst einmal aus dem Arbeitsmarkt herausfalle, sei der Einstieg schwieriger.

Grunes Licht fur die Freigabe hat es bereits im Marz gegeben, in einem ersten Schritt erhalt die OMV die erste Tranche Rohol aus der damals freigegebenen staatlichen Pflichtnotstandsreserve. Die Versorgungslage sei in Osterreich weiter gesichert, wie das Wirtschafts- und Energieministerium dazu am Montag per Aussendung mitteilte. Die Rede ist von einem Beitrag zur Stabilisierung des Marktes. Ob sich am Preisniveau was andert, bleibt aus Expertensicht fraglich.

Die Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran scheint zunehmend bruchig. US-Prasident Donald Trump hielt eine Verlangerung am Montag fur sehr unwahrscheinlich, sollte Teheran nicht auf seine Forderungen eingehen. Die Signale aus dem Iran sind widerspruchlich.

Den Beratungsstellen gegen Hass im Netz und Rassismus des Vereins ZARA droht das Aus. Grund sei der Stopp der Forderung durch das Bundeskanzleramt, teilte der Verein am Montag mit. Das zustandige Familienministerium von Ressortchefin Claudia Bauer (OVP) bestatigte gegenuber dem Standard das Ende der Forderung und nannte budgetare Grunde. Fachleute und NGOs zeigten sich uber die Entscheidung besturzt.

Die Kriminalpolizei Ingolstadt in Bayern hat am Montag offiziell Ermittlungen wegen Verdachts der versuchten Erpressung des Babykostherstellers Hipp aus Deutschland bestatigt. Ein E-Mail der mutmalichen Tater sei seit Donnerstag bekannt. In Osterreich, Tschechien und der Slowakei wurden seither funf manipulierte Glaser vor dem Verzehr sichergestellt. Ein weiteres Glas konnte in Osterreich mutmalich noch in Umlauf sein.

In der Causa manipulierter Hipp-Glaser sind weiterhin viele Fragen offen. Dass es um Erpressung geht, wollte die Polizei bisher nicht bestatigen. Die Presse berichtete am Montag indes von einer mutmalichen Erpressermail, die bereits am 27. Marz bei Hipp in Deutschland eingelangt sein soll.

Aus der vorgezogenen Parlamentswahl in Bulgarien am Sonntag ist die Wahlallianz von Ex-Staatschef Rumen Radew als haushohe Gewinnerin hervorgegangen - und erzielt voraussichtlich auch die absolute Mehrheit. Radews Politik ist populistisch und zumindest um einen Ausgleich mit Russland bemuht. Das ausschlaggebende Wahlmotiv aber durfte sein Versprechen gewesen sein, gegen die grassierende Korruption vorzugehen.