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Die USA haben sich im Kreis der G-7-Staaten wieder konstruktiver gezeigt. Zum Abschluss eines dreitagigen Gipfels im franzosischen Evian am Genfer See verstandigten sich die fuhrenden demokratischen Wirtschaftsmachte (G-7) am Mittwoch auf gemeinsame Positionen zum Konflikt im Nahen Osten und zum Ukraine-Krieg. Auch in Wirtschaftsfragen wie bei den Themen kunstliche Intelligenz und Versorgung mit seltenen Rohstoffen gab es Gemeinsamkeiten.

Im Untersuchungsausschuss zu den Ermittlungen in der Causa Christian Pilnacek ist Mittwochnachmittag Bundespolizeidirektor Michael Takacs befragt worden. Im Fokus standen Telefonate von Takacs nach dem Auffinden der Leiche des ehemaligen Justizsektionschefs. Dass er Pilnaceks Mitbewohnerin den Rat gegeben habe, den Laptop des Beamten verschwinden zu lassen, wies er zuruck. Zuvor berichtete eine Eisenstadter Staatsanwaltin uber die Untersuchung zu Pilnaceks Todesumstanden.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat beim Wiener Landesgericht erneut Anklage gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPO/parteilos), Walter Meischberger und Peter Hochegger eingebracht. Diesen wird Abgabenhinterziehung vorgeworfen. Denn auch aus verdeckten Zahlungen mussen Abgaben entrichtet werden.

Mit modernen Gentechnikverfahren veranderte Lebensmittel durfen in der EU kunftig ohne spezielle Kennzeichnung im Supermarkt verkauft werden. Das EU-Parlament stimmte am Mittwoch mehrheitlich dafur, entsprechende Zuchtungen in vielen Fallen von bisher strengen Regeln auszunehmen. Befurworter erhoffen sich dadurch vor allem ertragreichere und gegen den Klimawandel resistente Lebensmittel. Allerdings gibt es auch reichlich Kritik.

Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat den Startschuss zur Abschaffung der dicken Mappen mit Urkunden, Zeugnissen und anderen Unterlagen angekundigt, die man derzeit noch in Papierform bei Behordengangen braucht. Verwaltungsverfahren sollen kunftig schneller und ofter digital abgewickelt werden, fur Unternehmen soll weniger Burokratie anfallen.

Die USA haben im Krieg gegen den Iran ein auf Elon Musks Grok beruhendes KI-Modell eingesetzt. Bekannt wurde das am Mittwoch im Rahmen einer Umweltklage gegen ein Rechenzentrum von Musks KI-Unternehmen xAI. Kunstliche Intelligenz habe bei den Angriffen im Iran offenbar eine zentrale Rolle bei der Auswahl und Erfassung von Zielen gespielt, wie Regierungsvertreter laut Medienberichten in dem Verfahren offenlegten.

Der Untersuchungsausschuss zu moglicher politischer Einflussnahme auf die Ermittlungen in der Causa Christian Pilnacek hat sich am Mittwoch mit einer aktuellen Entwicklung beschaftigt: der Einstellung des Verfahrens zu den Todesumstanden des Ex-Justizsektionschefs. Die zustandige Eisenstadter Staatsanwaltin begrundete diese Entscheidung nun als Auskunftsperson. Der Akt der - ursprunglich das Verfahren fuhrenden - Staatsanwaltschaft Krems sei schon gewesen. Zweite Auskunftsperson ist Bundespolizeidirektor Michael Takacs, der zu Beginn alle Vorwurfe, er habe versucht, die Ermittlungen zu beeinflussen, scharf zuruckwies.

Die Regierung durfte ihr Ziel, das Budgetdefizit im Jahr 2028 auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu drucken, deutlich verfehlen. In seiner am Mittwoch prasentierten Fruhjahrsprognose rechnet der Fiskalrat fur 2028 mit einem Wert deutlich daruber. Die Folge ware eine Verlangerung des EU-Defizitverfahrens. Laut Fiskalrat mussten fur das Ziel in den kommenden zwei Jahren weitere 5,7 Milliarden Euro eingespart werden.