Nach Abschiebung wegen Anti-Israel-Parole: Bob-Vylan-Frontmann wehrt sich erfolgreich gegen Einreiseverbot
Dem Frontmann der britischen Punk-Rap-Band Bob Vylan wurde aufgrund seiner pro-palastinensischen Aussagen unlangst die Einreise nach Deutschland verweigert. Er wurde am Berliner Flughafen festgehalten und schlielich zuruck nach England abgeschoben.
Die Bundespolizei begrundete die Einreiseverweigerung des Sangers am 15. Juni mit seinem Auftritt beim Glastonbury Festival im vergangenen Jahr, wo er den Sprechchor Death, death to the IDF (Tod, Tod der IDF -der israelischen Armee) angestimmt hatte.
Ende Juli hoben die Behorden das Einreiseverbot gegen den Sanger, der mit burgerlichem Namen Pascal Robinson-Foster heit, in einem entsprechenden Schreiben wieder auf, verweigerten jedoch jede Auskunft daruber, warum die Manahme aufgehoben wurde; oder wie die Entscheidung uber das Einreiseverbot zustande gekommen war.
Die polizeiliche Akte zu Robinson-Foster, die The Intercept vorliegt, wirft ihm vor, antisemitische Narrative und Hamas-Propaganda zu verbreiten, die zur Radikalisierung einzelner Bevolkerungsgruppen beitragen und terroristischen Gruppen oder Einzelpersonen als ideologische Begrundung dienen konne.
Related Germany Turns to U.S. Playbook: Deportations Target Gaza War Protesters Zudem heit es, Robinson-Foster stelle eine Gefahr fur die offentliche Sicherheit und Ordnung in Deutschland dar. Seine Einreise wurde dem internationalen Ansehen sowie der Glaubwurdigkeit der Bundesrepublik erheblichen Schaden zufugen; dadurch entstunde der Eindruck, Deutschland unternehme keine Anstrengungen, den propagierten Antisemitismus und dazugehorige Aufrufe zur Gewalt, insbesondere grenzuberschreitend, zu unterbinden.
Detaillierte Fragen zu dem inzwischen aufgehobenen Einreiseverbot beantwortete die Bundespolizei nicht. Sie berief sich dabei auf Belange der offentlichen Sicherheit und Datenschutz. Auf einen Fragenkatalog zum Entscheidungsprozess hinter der Einreiseverweigerung, ihrer Rechtsgrundlage, zu beteiligten Behorden sowie zu den Grunden der Aufhebung der Einreiseverweigerung erklarte Bundespolizei-Sprecher Nikolai Jaletzke gegenuber The Intercept, man auere sich nicht zu Gefahrdungsbewertungen, operativen Manahmen oder Abstimmungsprozessen zwischen Behorden.
Zu behaupten, ich wurde eine Gefahr fur die nationale Sicherheit Deutschlands darstellen, ist schlicht absurd, sagte Robinson-Foster The Intercept. Genauso absurd ist die Behauptung, wir wurden Propaganda im Namen irgendeiner verbotenen Organisation verbreiten.
Bob Vylans Auftritt beim Glastonbury Festival sorgte weltweit fur Aufmerksamkeit. Er kam zu einem Zeitpunkt, als immer mehr Kulturschaffende begannen, sich offentlich gegen die Zerstorung Gazas durch Israel auszusprechen. Der Auftritt - insbesondere der Sprechchor Death, death to the IDF - wurde von Politiker, darunter dem damaligen britischen Premierminister Keir Starmer, sowie von mehreren pro-israelischen judischen Organisationen scharf verurteilt. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Felix Klein bezeichnete den Auftritt als Hass und Hetze und rief Konzert- und Festival-Veranstalter in Deutschland dazu auf, Bob Vylans Konzerte abzusagen.
Kurz nach dem Glastonbury-Auftritt waren Robinson-Foster und seinem Bandkollegen Wade Laurence George Visa fur ihre Einreise in die USA entzogen worden. Deutschland ist jedoch das erste Land, das einem Mitglied der Band die Einreise verweigert und ihn abgeschoben hat.
Die The Intercept vorliegenden Dokumente betreffen ausschlielich die Umsetzung des Einreiseverbots - nicht den dahinter liegenden Entscheidungsprozess. Unsere Position ist simpel, sagte Alexander Gorski -der deutsche Anwalt, der Robinson-Foster vertritt. Es gibt ein verfassungsmaiges Recht darauf, die Akte zu kennen, auf deren Grundlage eine solche Entscheidung getroffen wird.
Israel's War on Gaza Nach Robinson-Fosters Abschiebung stellte Gorski beim Bundespolizeiprasidium Potsdam einen Antrag auf Loschung der Einreisesperre aus dem Nationalregister sowie auf Einsicht in die zugrundeliegenden Akten. Kurze Zeit spater hob die Bundespolizei das Einreiseverbot wieder auf - ohne jedoch zu erklaren, warum. In dem zweiseitigen Schreiben, das The Intercept ebenfalls vorliegt, heit es lediglich, dass dem Antrag stattgegeben wird und keine weitergehenden Informationen erteilt werden konnten.
Naturlich ist es gut, dass das Einreiseverbot aufgehoben wurde, sagte Gorski The Intercept. Aus rechtsstaatlicher Sicht ist es jedoch hochproblematisch, wenn jemand wegen einer politischen Auerung, die keinen Straftatbestand erfullt, an der Einreise gehindert wird - und ihm anschlieend noch der Zugang zu den zugrunde liegenden Akten verweigert wird.
Gorski legte daraufhin formell Widerspruch ein, um Einsicht in interne Akten zu erhalten, die zur Verhangung des Einreiseverbots fuhrten. Robinson-Foster habe ein Recht darauf zu erfahren, auf welcher rechtlichen Grundlage ihm die Einreise nach Deutschland verweigert wurde. Nicht nur, um die Rechtmaigkeit des Vorgangs uberprufen zu konnen - sondern auch, um zu verstehen, welches Verhalten die deutschen Behorden zukunftig als Grundlage fur eine Einreiseverweigerung ansehen.
Wenn ein Kunstler sich an das Gesetz halten will, muss er wissen, was die Regeln sind, so Gorski.
Bislang ist unklar, wie es dazu kam, dass ein britischer Musiker, dem weder in England noch in Deutschland eine Straftat zur Last gelegt wird, von deutschen Behorden als Gefahr fur die offentliche Sicherheit eingestuft wurde. Die britische Polizei hatte entsprechende Ermittlungen zu Bob Vylans Glastonbury-Auftritt Ende letzten Jahres eingestellt und erklart, es gebe keine ausreichenden Beweise fur eine realistische Aussicht auf eine Verurteilung.
Es fehlt nicht an Beweisen, es fehlt an einer Straftat, sagte Robinson-Foster gegenuber The Intercept. Die BBC hat den Auftritt ubertragen. Man kann ihn sich einfach ansehen.
Fur Gorski steht der Fall paradigmatisch fur einen grundlegenden Wandel im Umgang mit deutschem Migrationsrecht gegenuber pro-palastinensischen Stimmen. Letztes Jahr hatte das Land Berlin Abschiebeverfahren gegen vier auslandische Staatsangehorige eingeleitet, die sich an Protesten gegen Israels genozidalen Krieg in Gaza beteiligt hatten.
Gorski argumentiert, die deutschen Behorden wurden das Migrationsrecht verstarkt dazu nutzen, um unerwunschte Stimmen zum Schweigen zu bringen, indem etwa Kritiker Israels die Einreise verweigern wird -oder indem sie des Landes verweisen werden. Ahnliche Bedenken auerte zuletzt auch Thomas Oberhauser, Vorsitzender im Geschaftsfuhrenden Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im Deutschen Anwaltverein. Auch Oberhauser sieht Anzeichen dafur, dass das Migrationsrecht in Deutschland zunehmend fur politische Zwecke eingesetzt wird.
Gorski verwies im Gesprach auf fruhere Falle, etwa den Fall des britisch-palastinensischen Chirurgen Ghassan Abu Sitta sowie den Fall des ehemaligen griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis. Gorski hat beide in vergleichbaren Verfahren vertreten. In beiden Fallen hatten deutsche Behorden versucht, ihre Einreise zu verhindern, um ihre Teilnahme an pro-palastinensischen Veranstaltungen zu unterbinden.
Chilling Dissent Robinson-Foster sagte gegenuber The Intercept, er sei im Juni privat nach Deutschland gereist. Er habe vor der Veroffentlichung des neuen Albums der Band Freunde und Musikerkollegen besuchen wollen. Bob Vylan tourte in den letzten Jahren mehrfach auch in Deutschland. Obwohl die deutschen Behorden das Einreiseverbot jetzt aufgehoben haben, habe der Vorfall eine Buchse der Pandora geoffnet.
Es scheint, als hatte die Einreiseverweigerung in Deutschland dazu gefuhrt, dass wir bei der Einreise in andere Lander nun immer wieder Probleme bekommen, berichtete Robinson-Foster. Seit seiner Abschiebung seien sowohl er als auch sein Bandkollege bei Einreisen in andere EU-Lander mehrfach intensiv befragt worden. In einem Fall hatten belgische Grenzbeamte den Schlagzeuger der Band zu dem Vorfall in Deutschland befragt - obwohl dieser selbst nicht nach Deutschland eingereist sei.
Wir mochten weiterhin Konzerte in Deutschland spielen, sagte Robinson-Foster. Wir sind in den letzten funf Jahren regelmaig auf Tour dort gewesen. Es ware wirklich bitter, wenn wir den Kontakt zu den Menschen verlieren, die uns dort unterstutzen.
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