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NATO-Erweiterung, neue EU-Sanktionen, Waffenlieferungen – der Westen geht im Ukraine-Krieg zunehmend in die Offensive. Appelle der Friedensbewegung wie „Die Waffen nieder“ finden kein Gehör – im Gegenteil. Wie es im öffentlichen Diskurs zu dieser „Zeitenwende“ kam, welches Risiko das antirussische Narrativ gleichzeitig berge und ab wann ernsthaft über Frieden verhandelt werden könne, erklärt Friedensforscher Wolfgang Dietrich im Gespräch mit ORF.at.

Im Ukraine-Krieg mehren sich die Warnungen, Russland könnte mit manipulierten Referenden versuchen, mehrere Regionen im Osten des Landes aus der Ukraine herauszulösen – ähnlich wie man es 2014 auf der Krim gemacht hatte. Nach der ukrainischen Regierung warnten nun auch US-Vertreter vor einer solchen Vorgangsweise, etwa in Luhansk und Donezk. Zuvor hatte es Spekulationen über eine solche Vorgangsweise in Cherson gegeben. Russische Dokumente befeuern die Gerüchte.

Seit vielen Jahren wird bezüglich Recht auf Information in Österreich kein Schritt nach vorne gemacht. Vor über einem Jahr wurde das Informationsfreiheitsgesetz in Begutachtung geschickt – und dort steckt es fest. Es spießt sich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Am Dienstag, am Tag der Pressefreiheit und im Zuge der Eintragungswoche für das Volksbegehren gegen Korruption, forderte das Forum Informationsfreiheit (FOI) den Bund in Sachen Beschluss zum Alleingang auf.

Die Befragung des suspendierten Justizsektionschefs Christan Pilnacek hat sich am Dienstag als schwierig gestaltet. Pilnacek entschlug sich laufend, mit Hinweis darauf, dass er – trotz mehrfacher Ansuchen – keinen Zugang zu seinen Daten und E-Mail-Postfächern habe. Nach einigen Stunden kam die Befragung fast doch noch in Schwung.

Nachdem am Montag ein Urteilsentwurf des Supreme Court geleakt worden ist, mit dem das US-Abtreibungsgesetz gekippt werden könnte, ist mittlerweile die Echtheit des Dokuments bestätigt. Der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs, John Roberts, kündigte eine umfassende Untersuchung des „ungeheuerlichen Geheimnisverrats“ an. Die Wogen angesichts des geplanten Supreme-Court-Entscheids gingen unterdessen hoch – US-Präsident Joe Biden kündigte an, gegen eine Einschränkung des Abtreibungsrechts in die Offensive zu gehen.