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Bis Freitag soll bei der UNO-Klimakonferenz COP29 in Baku in Aserbaidschan ein Konsens gefunden werden. Im Fokus der aktuellen Konferenz steht die Aufstockung von Klimahilfen fur armere Staaten. Doch die gegensatzlichen Interessen der fast 200 Teilnehmerlander stehen nach wie vor in groem Gegensatz. Ein Donnerstagfruh prasentierter Entwurf fur eine Abschlusserklarung lasst vieles in der Schwebe. Vor allem fehlen konkrete Summen.

In einem zunehmend rauer werdenden internationalen Umfeld haben die Risiken fur die Finanzakteure im Euro-Raum nach Einschatzung der Europaischen Zentralbank (EZB) zugenommen. Die EZB nennt vor allem das schwache Wirtschaftswachstum und die wachsenden Konflikte im Welthandel als grote Ausloser ihrer Besorgnis.

Der letzte Castor-Transport mit Atommull aus Frankreich ist in Deutschland angekommen: Eine niedrige vierstellige Anzahl an Einsatzkraften begleitete die vier Container mit hoch radioaktivem Material. Dabei waren auch Polizeihubschrauber, Polizeipferde und Drohnen. Deutschland hat mit dem Rucktransport seine volkerrechtlichen Verpflichtungen erfullt.

Nach dem Einsatz von ATACMS-Raketen aus den USA hat die Ukraine Berichten zufolge am Mittwoch auch von Grobritannien gelieferte Raketen auf Russland abgefeuert. Es durfte sich um den Typ Storm Shadow (Archivbild oben) handeln. Mit den britischen Raketen erweitert Kiew seinen Angriffsradius. London selbst wollte sich zum mutmalichen Einsatz nicht auern.

Fast drei Wochen nach dem Einsturz eines Bahnhofsvordachs mit 15 Todesopfern in Serbien hat mit Handelsminister Tomislav Momirovic der zweite Minister seinen Rucktritt eingereicht. Er trete von seinem Amt als Minister fur Innen- und Auenhandel zuruck, erklarte Momirovic am Mittwoch in seinem Rucktrittsschreiben. Momirovic war von 2020 bis 2022 Infrastrukturminister und damit auch fur damals durchgefuhrte Renovierungsarbeiten am Bahnhof zustandig.

Nach dem Aufruf aller groen Gewerkschaften sind in Griechenland am Mittwoch Tausende auf die Strae gegangen, um gegen die Wirtschaftspolitik von Premier Kyriakos Mitsotakis zu protestieren. Mit einem 24-Stunden-Streik im offentlichen Verkehr, in Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen fordern die Griechinnen und Griechen ein besseres Vorgehen gegen die Inflation, eine Anhebung des Mindestlohns und verbesserte Sozialleistungen.

Auf den letzten Drucker haben sich OVP und Grune auf eine Neuregelung der vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit 1. Janner 2025 aufgehobenen Bestimmungen zur Sicherstellung von Datentragern wie Handys und Laptops geeinigt. Am Mittwoch brachten die beiden Noch-Regierungsparteien einen entsprechenden Antrag im Nationalrat ein. Fur eine Mehrheit sind OVP und Grune noch auf weitere Stimmen angewiesen. Positive Signale kamen bereits von der SPO.

Kurz nach seiner Angelobung durch Bundesprasident Alexander Van der Bellen in der Hofburg hat sich der neue Finanzminister Gunter Mayr dem Nationalrat prasentiert. Der bisherige Spitzenbeamte versprach, das Amt mit Demut auszuuben, und sah seine Ernennung als Ausdruck des Vertrauens in die Beamtenschaft. Die begleitende Debatte brachte Kritik an der Budgetpolitik der Regierung und einen Ausblick, wie sich die Koalitionsverhandler und -verhandlerinnen eine Sanierung der Staatsfinanzen vorstellen.