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Vor der derzeit dominierenden Impfpflicht hat der Nationalrat eines der größten Prestigeprojekte der ÖVP-Grünen-Koalition beschlossen – die ökosoziale Steuerreform. Sie bringt die CO2-Bepreisung, die beim Erreichen des Ziels der CO2-Neutralität bis 2030 helfen soll. Im Gegenzug wurde der Klimabonus als soziale Ausgleichsmaßnahme fixiert – und viele weitere Maßnahmen. Die Regierungsparteien lobten eine 18-Milliarden-Entlastung, die Opposition übte teils scharfe Kritik und sieht die Entlastung durch die Inflation quasi bereits aufgefressen.

Die Indexierung der Familienbeihilfe verstößt gegen EU-Recht, wie EU-Generalanwalts Richard de la Tour am Donnerstag bekanntgegeben hat. In seinem Gutachten kommt er zum Schluss: Arbeitnehmer aus anderen EU-Mitgliedsstaaten müssen in Österreich die gleichen Beihilfen wie österreichische Arbeitnehmer erhalten können – und das „unabhängig vom Aufenthaltsort ihrer Kinder“.

In Österreich sind die Verbraucherpreise im vergangenen Jahr durchschnittlich um 2,8 Prozent gestiegen und damit doppelt so stark wie in den vergangenen zwei Jahren. Die Inflation war damit auf dem höchsten Wert seit zehn Jahren, teilte die Statistik Austria am Donnerstag mit. Im Dezember war die Teuerungsrate mit 4,3 Prozent gleich hoch wie im November. Gegenüber dem Vormonat war das durchschnittliche Preisniveau im Dezember um 0,6 Prozent höher.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat am Donnerstag vor der im Nationalrat anstehenden Abstimmung über die Impfpflicht ein „Anreiz- und Belohnungspaket“ angekündigt. Das zusammen mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner skizzierte Paket umfasst finanzielle Unterstützung für Gemeinden – und eine Impflotterie, bei der auf Geimpfte Gutscheine im Wert von 500 Euro warten.