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Im Nationalrat starten am Dienstag die Budgetberatungen. Drei Tage lang werden die einzelnen Kapitel durchgearbeitet, ehe am Donnerstag über das Zahlenwerk von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) abgestimmt wird. Vorgesehen ist ein gesamtstaatliches Defizit von 2,3 Prozent der Wirtschaftsleistung, was einen deutlichen Rückgang bedeuten würde. Allerdings ist auch dieses Ziel wegen der nun wieder deutlich schlechteren CoV-Lage mit einigen Unsicherheiten verbunden.

Die US-Regierung wirft Moskau vor, die Sicherheit von Astronauten auf der Internationalen Raumstation (ISS) durch den Test einer Anti-Satelliten-Rakete gefährdet zu haben. „Wir verurteilen Russlands rücksichtslosen Test“, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Montag.

Die CoV-Pandemie hat Europa im Vorjahr in aller Härte aufgezeigt, welche Nachteile Globalisierung haben kann: Es fehlte an allen Ecken und Enden – an dringend benötigten Masken und anderem medizinischem Lowtech-Bedarf. Die EU hat sich seither, auch um im Machtkampf zwischen China und den USA nicht unter die Räder zu kommen, mehr Eigenständigkeit bei der Produktion auf die Fahnen geheftet. China reagiert nun ungehalten und warnt die EU vor negativen Folgen zu großer Unabhängigkeit.

Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) hat am Montag in einer ZIB Spezial sein Regierungsteam dazu aufgerufen, eine einheitliche Linie zu vertreten: „Wir müssen gemeinsam sprechen.“ In den vergangenen Tagen war das bei ihm und insbesondere Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) nicht immer der Fall gewesen.

Österreich kämpft derzeit mit einer dramatischen Welle der Pandemie. Das Verhalten einiger führender Politiker sei „nicht adäquat“, stellt Politikberater Thomas Hofer im ORF.at-Interview fest: „Die Politik – Parteizentralen, Ministerien und Bundeskanzleramt – unterschätzt die Kluft in der Gesellschaft.“