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Der Nationalrat beendet das Jahr mit einem Sitzungsmarathon. Am Mittwoch und Donnerstag, den beiden letzten regulären Sitzungstagen in diesem Jahr, stehen über 50 Gesetzesbeschlüsse auf dem Programm, wie es zuletzt in einer Aussendung hieß. Das Spektrum reicht vom Tierschutz über unterschiedliche Anpassungen bei den CoV-Maßnahmen, Kurzarbeit und Homeoffice bis hin zur Sterbehilfe.

Das EU-Parlament hat am Dienstagabend in Straßburg über das Gesetz über digitale Märkte abgestimmt. Der Digital Markets Act (DMA) wurde zuvor in der Debatte als „Meilenstein“ im Kampf gegen Onlineriesen bezeichnet. Sein Ziel ist kein geringeres, als die Marktmacht von großen Tech-Unternehmen wie Facebook, Google und Co. aufzubrechen. Mit ganz konkreten Folgen für die Nutzerinnen und Nutzer.

Abtreibung und Waffen sind die beiden Themen, die die USA seit Jahrzehnten spalten wie wenig sonst. Nachdem das US-Höchstgericht vorläufig das extrem strenge texanische Abtreibungsgesetz aufrechterhalten hatte, hat ein hochrangiger Demokrat nun vorgeschlagen, die Abtreibungsgegner – und damit indirekt die Republikaner – quasi mit den eigenen Waffen zu schlagen.

Kaum ein deutschsprachiger Autor hat in den letzten 30 Jahren von sich reden gemacht wie W. G. Sebald: Galt der Wahlbrite in seiner Muttersprache als Geheimtipp, wurde er schon früh international als Weltliterat gefeiert, der mit seinem ganz eigenen Genre die Schoah erzählbar machte. Zwanzig Jahre nach seinem Unfalltod wirft die erste Biografie ein neues Licht auf sein Werk.

Das Vertrauen der Bevölkerung in das politische System ist im letzten Jahr stark gesunken. Gründe dafür sind das Pandemiemanagement und die ÖVP-Inseratenaffäre. Der Großteil der Menschen vertraut dennoch in die Demokratie – auch wenn diese Mehrheit angesichts großer Demonstrationen derzeit oft übersehen wird.

In Belarus ist der bekannte Aktivist und Blogger Sergej Tichanowski am Dienstag zu 18 Jahren Straflager verurteilt worden. Dem Ehemann der Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, die an seiner Stelle bei der Präsidentenwahl angetreten war, wurde die Organisation von Massenunruhen vorgeworfen.