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Der Umbau des ÖVP-Regierungsteams im Gefolge der ÖVP-Korruptionsaffären schlägt weiter Wellen. Zweifel am Fortbestand der Koalition gibt es bei ÖVP und Grünen aber nicht, wie ÖVP-Klubobmann Karl Wöginger und Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer am Sonntag bei „Im Zentrum“ betonen. Von der Opposition hagelte es indes Kritik – auch Rufe nach Neuwahlen wurden erneut laut.

Am Mittwoch – nur zwei Tage nach der Angelobung der neuen ÖVP-Regierungsriege – steht der Bund-Länder-Gipfel an, bei dem über das Ende des Lockdowns für Geimpfte beraten wird. Für den neuen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) wird es die erste Nagelprobe, denn Wortmeldungen am Sonntag lassen eine harte Debatte und zähe Entscheidungsfindung erwarten.

Mehrere Medien, darunter „Kurier“, „Standard“ und „Heute“, sowie ZIB2-Moderator Martin Thür haben am Sonntagabend über den ersten, noch nicht veröffentlichen Gesetzesentwurf zur künftigen Impfpflicht berichtet. Gestraft werden Ungeimpfte demnach ab Mitte März. Die Impfpflicht soll ab Februar 2022 gelten.

Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat am Sonntag gefordert, dass der Lockdown für Geimpfte am 12. Dezember enden müsse. Platter widerspricht damit freilich seinem Wiener Kollegen Michael Ludwig (SPÖ), der sich nur eine schrittweise Öffnung vorstellen kann. Auch die Grünen sind für eine vorsichtige Öffnung. Außerdem forderte Platter kostenpflichtige Tests zumindest für Ungeimpfte ab Inkrafttreten der Impfpflicht.