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Nicht nur in Österreichs Innenpolitik herrscht derzeit Ausnahmezustand, auch in manchen Nachbarländern. In Tschechien verlor Premier Andrej Babis seine sicher geglaubte Mehrheit. Grund dafür ist eine zuletzt beliebt gewordene Strategie, die auch in anderen osteuropäischen Staaten sichtbar ist: Um die allzu mächtigen Regierungschefs aus dem Amt zu hebeln, übt die bisher gespaltene Opposition den Schulterschluss.

Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) hat bei seiner Regierungserklärung am Dienstag im Nationalrat klargemacht, dass er den Kurs seines Vorgängers Sebastian Kurz (ÖVP) fortsetzen wird. Basis für seine Arbeit werde das Regierungsprogramm sein, das er zügig abarbeiten wolle, so Schallenberg, der allen Parteien die Zusammenarbeit anbot, gleichzeitig aber den Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) scharf kritisierte.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter ist nach dem Rücktritt von Sebastian Kurz (beide ÖVP) als Bundeskanzler auf Distanz zu ihm gegangen. Obwohl Platter Kurz noch vor wenigen Tagen im Amt sehen wollte, fand er nun, dass die Vorwürfe doch zu schwer wiegen würden.