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Der frühere Verfahrensrichter des BVT-Untersuchungsausschusses, Eduard Strauss, plädiert für eine Ethikkommission, um politisch Handelnde „wachzurütteln“, wie er im Gespräch mit ORF.at betont. Vorschläge, die im Zuge des „Ibiza“-U-Ausschusses ventiliert wurden, sieht der pensionierte Richter skeptisch – auch was einen Livestream angeht.

Kaum ein Untersuchungsausschuss hat so hohe Wellen geschlagen wie jener über die „mutmaßliche Käuflichkeit der ÖVP-FPÖ-Regierung“. Mit dem „Ibiza-Video“ fing es an, mit Chats ging es weiter, und mit einem Endbericht wird die Aufklärung enden. Neben den Befragungen prägten auch Reformideen den U-Ausschuss. Doch die Frage nach Änderungen ist noch lange nicht beantwortet.

Vor 70 Jahren ist die Genfer Flüchtlingskonvention verabschiedet worden. Heute gibt es neue Phänomene wie massenhafte Flucht vor Krieg und Klimakatastrophen. Forderungen werden immer wieder laut, die Konvention zu reformieren. Doch das ist aus heutiger Sicht unwahrscheinlich.

Der traditionelle Sommerministerrat der Regierung findet dieses Jahr in Niederösterreich statt. Im Schloss Reichenau an der Rax wollen die Ministerinnen und Minister am Mittwoch ihre Schwerpunkte für den Herbst festlegen. Im Fokus wird freilich auch die Coronavirus-Pandemie stehen. Inhaltsschwere Beschlüsse werden allerdings nicht erwartet.

Nach der folgenschweren Explosion im Chempark von Leverkusen haben die Einsatzkräfte eine weitere Eskalation der Lage offenbar nur knapp verhindert. Wie der Innenminister des deutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, am Dienstag mitteilte, habe bei einem zweiten Tank Explosionsgefahr bestanden – die Feuerwehr habe die Gefahr aber bannen können.

Vertreter der bosnischen Serben haben einen Boykott aller wichtigen Institutionen des Landes angekündigt. Damit droht Bosnien und Herzegowina der politische Stillstand. Hintergrund ist eine Verfügung des internationalen Bosnien-Beauftragten, Valentin Inzko, welche die Leugnung von Völkermord unter Strafe stellt.