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Ungarns umstrittenes LGBTQ-feindliches Gesetz ist am Mittwoch im EU-Parlament im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gestanden. Viele Abgeordnete forderten, dem Land die Mittel zu kürzen, und kritisierten das Zögern der EU-Kommission. Die Prüfung für diesen Mechanismus läuft bereits.

Die Ermordung des haitianischen Präsidenten Jovenel Moise in der Nacht auf Mittwoch droht den krisengebeutelten Karibikstaat weiter ins Chaos zu stürzen. Noch-Regierungschef Claude Joseph verkündete den Ausnahmezustand für das Land. Dabei hatte der Präsident vor seiner Ermordung noch am Montag einen neuen Premier ernannt.

Der Nationalrat hat heute als Reaktion auf den Anschlag in Wien im November ein Anti-Terror-Paket beschlossen. Kritik kam in der Debatte vor allem von der FPÖ, der die Maßnahmen nicht weit genug gehen. In Details distanzierten sich aber auch SPÖ und NEOS.

Der Nationalrat hat das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG), das die Rahmenbedingungen für den Ökostromausbau in den nächsten zehn Jahren festlegt, am Mittwoch beschlossen. Die notwendige Zweidrittelmehrheit holten sich ÖVP und Grüne über die SPÖ, die bis zuletzt über Änderungen im ursprünglichen Gesetz verhandelte.

Haitis Präsident Jovenel Moise ist nach Angaben der Regierung ermordet worden. Nach Angaben des derzeitigen Regierungschefs Claude Joseph drang in der Nacht eine Gruppe Unbekannter in die Privatresidenz des Präsidenten ein und erschossen ihn.