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Das im Zuge der Pandemie entstandene Budgetdefizit wird bis 2025 sinken – laut einer am Mittwoch präsentierten Prognose des Fiskalrats sogar stärker als zuletzt von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) erwartet. Ein ausgeglichenes Budget wird aber wohl frühestens die nächste Regierung vorlegen können – alles unter der Voraussetzung, dass die Pandemie abebbt. Einen Ausstieg aus den Staatshilfen müsse man „gut timen“.

Für Raser wird es nun ernst: Am Mittwoch hat Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) das Raserpaket als Regierungsvorlage im Ministerrat vorgelegt. Die Strafen werden erhöht, außerdem wird die Beteiligung an illegalen Straßenrennen als neues Delikt eingeführt. Parallel dazu arbeite das Ministerium „weiter an der verfassungskonformen Umsetzung der Beschlagnahme des Fahrzeugs bei besonders rücksichtslosen Wiederholungstätern“, hieß es in der Vorlage.