news.ORF.at

Österreich hat am Abend des 30. April und damit gerade noch fristgerecht vor Ende des Monats den nationalen Plan für den europäischen Wiederaufbaufonds an die EU-Kommission übermittelt. Darin werden Projekte im Wert von 4,5 Mrd. Euro angeführt, auch wenn aus heutiger Sicht nur etwa 3,5 Mrd. Euro an Förderungen fließen dürften. „Wir werden uns jeden Euro zurückholen, der uns zusteht“ sagte dazu Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP).

Im Vorfeld des für Montag anberaumten Gipfels zu den jüngsten Frauenmorden hat Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne) an die „Verantwortung der Männer“ appelliert. Um Frauen besser zu schützen, müsse man auch bei der Prävention und Aufklärung ansetzen, das habe höchste Priorität, so der Minister, der eine breite Kampagne zum Thema ankündigte. „Wer Hilfe sucht, zeigt Stärke“, sagte er.

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) will bei der CoV-Impfung noch unentschlossene Menschen verstärkt ansprechen. „Meine Zielgruppe sind die, die schwanken – und die müssen wir jetzt in den nächsten Wochen erreichen und ihnen erklären, wie wichtig das ist“, sagte er im APA-Gespräch, jedoch: „Ich bin gegen eine Impfpflicht.“ In der neu aufgetretenen CoV-Variante B.1.616 sieht der Gesundheitsminister keine Gefahr für die geplanten Öffnungsschritte.