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Die Spannungen zwischen dem Westen und Russland könnten weiter zunehmen. Das westliche Militärbündnis NATO beäugt derzeit russische Truppenbewegungen an der ukrainischen Grenze kritisch. Die Ukraine fordert angesichts des russischen Vorgehens einen raschen NATO-Beitritt, sehr zum Unmut des Kremls. Die USA kritisieren unterdessen auch militärische Bewegungen Russlands in der Arktis.

Nach der außerordentlichen Aufsichtsratssitzung der Staatsholding ÖBAG ist es fix: Der durch Chat-Protokolle rund um seine Bestellung unter Druck geratene Alleinvorstand Thomas Schmid wird seinen Vertrag mit 2022 auslaufen lassen. Nun wird ein Nachfolger gesucht. Der Opposition geht dieser Schritt nicht weit genug.

Bei den Beratungen der Bundesregierung mit Fachleuten, Opposition und Ländern am Dienstag ist das Weiterführen regionaler Maßnahmen beschlossen worden. Im Westen Österreichs bleibt der Status quo bestehen. In Wien, Niederösterreich und dem Burgenland wird der Lockdown hingegen bis 18. April verlängert. Zudem sollen in einer „Öffnungskommission“ Lockerungen ab Mai vorbereitet werden.

Die Beschlagnahmung von Unterlagen und Datenträgern der Behörden durch die Justiz soll künftig nur noch im Ausnahmefall möglich sein. Diese geplante Änderung der Strafprozessordnung, die gemeinsam mit der BVT-Reform in Begutachtung geschickt wurde, sorgt für teils scharfe Kritik. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) versicherte am Dienstag, Fachleute zurate zu ziehen.

Rechtzeitig zum Gipfel der Bundesregierung zum weiteren Vorgehen in der Pandemie gibt es zumindest im Osten Österreichs Einigkeit: Wien, Niederösterreich und das Burgenland treten für eine Verlängerung der aktuellen Maßnahmen ein. Andere Landeshauptleute wollen bei ihrem Status quo bleiben und sehen keine Notwendigkeit für Verschärfungen.