Article 5A01C EU einigt sich auf Sanktionen bei Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit

EU einigt sich auf Sanktionen bei Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit

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Kunftig konnen EU-Mittel gekurzt werden, wenn in einem Staat beispielsweise die Unabhangigkeit der Justiz nicht garantiert ist. Polen kritisiert die Einigung.

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