Gesetzesentwurf gegen Amtsgeheimnis
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Die OVP-Grunen-Regierung hat ihr Informationsfreiheitspaket in Begutachtung geschickt. Ab jetzt haben Behorden, Privatpersonen und Organisationen acht Wochen Zeit, ihre Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf abzugeben. Mit dem Paket soll nicht nur ein Recht auf Informationen festgeschrieben werden, sondern auch die Pflicht, diese zu veroffentlichen. Anderungen betreffen auch den Verfassungsgerichtshof (VfGH).