Koalition uneins bei Zitieren aus Akten

Am Mittwoch hat die Regierung nach dem Ministerrat die Einigung auf die Entflechtung der Glucksspielkompetenzen und eine unabhangige und weisungsfreie Bundesstaatsanwaltschaft bekanntgegeben. Details sind noch offen - und bei anderen Punkten einer Justizreform sind sich die Koalitionspartner nicht einig. So will die OVP offenbar auch die Berichterstattung uber Ermittlungsverfahren erschweren und Medien das Zitieren aus Akten verbieten. Die Grunen lehnten das postwendend ab.