Bundesrat blockiert Epidemiegesetz
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Der Bundesrat hat am Dienstagabend CoV-Manahmen wie die Eintrittstests im Handel blockiert, womit diese erst in zwei Monaten wirksam werden konnen. Alle Appelle von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grune) konnten SPO und FPO nicht umstimmen. Einzig die burgenlandischen Bundesrate der Sozialdemokraten schlossen sich der Blockade nicht an.