Tauziehen um Auskunftspflicht und Sondervoten
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Die geplante Reform des Amtsgeheimnisses wird zum Tauziehen zwischen Befurwortern und Gegnern strenger Transparenzregeln. Wahrend Transparenz- und Menschenrechtsaktivisten eine Nachscharfung der Plane fordern, lehnen die Lander das ab. Die Justiz hegt zudem Bedenken gegen Sondervoten. Die Begutachtung des Pakets endet am Montag.