VfGH: Exekution bei Blümel liegt bei Hofburg

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) sieht die Zustandigkeit fur die - von der Opposition gewunschte - Exekution der Aktenlieferungen von Finanzminister Gernot Blumel (OVP) an den Ibiza-U-Ausschuss nicht bei sich, sondern bei Bundesprasident Alexander Van der Bellen. Dessen Zustandigkeit sei mit dem Exekutionsantrag vom 5. Mai begrundet worden. Entscheidungen uber weitere Schritte lagen bei Van der Bellen.