Suche als „Wettlauf mit der Zeit“

Bundesprasident Alexander Van der Bellen hat am Mittwoch angekundigt, das Straflandesgericht Wien mit der Durchsetzung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) im Zusammenhang mit der Aktenlieferung von Finanzminister Gernot Blumel (OVP) an den Ibiza-Untersuchungsausschuss zu befassen. Fur den Verfassungsjuristen Karl Stoger handelt es sich um eine nachvollziehbare und durchaus weise Entscheidung - fest stehe aber auch: Fur das Gericht wird die Klarung der Causa ein Wettlauf mit der Zeit.