Folgenschweres EuGH-Urteil gegen Polen

Polen verstot mit einem zentralen Teil seiner Justizreformen gegen EU-Recht. Der Europaische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilte am Donnerstag, dass Polen mit der neuen Disziplinarordnung fur Richterinnen und Richter gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoen hat. Unter anderem biete die neu geschaffene Disziplinarkammer nicht alle Garantien fur Unabhangigkeit und Unparteilichkeit.