Zadic fordert Ende der Politisierung

Justizministerin Alma Zadic (Grune) hat in der neuerlich entflammten Justizdebatte ein Ende der standigen Politisierung der Debatte, aber auch der Staatsanwaltschaft gefordert. Die Entscheidung, dass Kanzler Sebastian Kurz (OVP) im Verfahren um seine mutmaliche Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss von einem Richter und nicht von der ermittelnden Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) einvernommen werde, sei eine reine Rechtsfrage. Die Opposition sieht das anders.