RH mit Entwurf für Parteiengesetz vor

Der Rechnungshof (RH) hat am Freitag aus eigener Initiative einen Entwurf fur ein besseres Parteiengesetz vorgelegt. Er kommt so OVP und Grunen zuvor, die angekundigte Reformen bisher nicht umgesetzt haben. Es sei ungewohnlich, dass der RH einen Entwurf fur ein Gesetz vorlege, so Prasidentin Margit Kraker. Dieser sei aber unabhangig von parteipolitischen Gesichtspunkten nach rein sachlichen, objektiven Kriterien ausgearbeitet worden und ein Impuls fur mehr Transparenz und Kontrolle.