Polen und Ungarn sehen Machtmissbrauch

Der Europaische Gerichtshof (EuGH) hat am Mittwoch grunes Licht fur eine neue EU-Regelung gegeben, die bei Verstoen gegen die Rechtsstaatlichkeit Strafen ermoglicht. Damit konnen betroffenen Landern EU-Mittel gekurzt werden. Im Fokus stehen vor allem Ungarn und Polen, die sich in der Sache schon langer im Konflikt mit Brussel befinden. Das am Mittwoch verkundete Urteil sorgte nun fur Zorn in den beiden Staaten - sie sehen einen Machtmissbrauch durch die EU.