SPÖ und NEOS stimmen Parteiengesetz zu
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Die Novelle zum Parteiengesetz hat im Verfassungsausschuss die von den Regierungsparteien angestrebte Zweidrittelmehrheit erhalten. Neben der SPO stimmte auch NEOS im Ausschuss dafur. Einzig die FPO zeigte sich ablehnend und sprach von einem zahnlosen Gesetz.