Verschärfung des Parteiengesetzes fixiert

Der Nationalrat hat am Donnerstag eine Verscharfung des Parteiengesetzes beschlossen. Etwa wird der Rechnungshof kunftig Einschaurechte in Parteifinanzen erhalten, auch die Offenlegungspflichten werden umfangreicher. OVP und Grune sehen in dem neuen Gesetz einen Meilenstein - skeptischer gaben sich die Oppositionsfraktionen. Zudem beschlossen wurden Teile der Pflegereform, besiegelt wurde das offizielle Aus fur Impfpflicht und Vollspaltenboden.