Opposition stoppt Verordnung

SPO, FPO und NEOS haben der Erdgaslenkungsmanahmenverordnung von Ministerin Leonore Gewessler (Grune) und damit unter anderem der Reaktivierung des klimaschadlichen Kohlekraftwerks Mellach am Dienstag im Hauptausschuss des Nationalrats nicht zugestimmt. Die Regierung hatte eine Zweidrittelmehrheit benotigt.