Keine Einigung auf Datenauslieferung
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In der OVP-Inseratenaffare gibt es laut Medienberichten noch keine Einigung zwischen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und Kanzleramt zur Herausgabe von Daten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Eine entsprechende - aber juristisch durchaus umstrittene - Sicherstellungsanordnung will das Kanzleramt nicht befolgen.