Justizministerium reicht Klage bei VfGH ein

Der Ex-Generalsekretar im Finanzministerium, Thomas Schmid, soll am Donnerstag im U-Ausschuss befragt werden - seit Tagen wird debattiert, zu welchen Themen. Mittwochvormittag reagierte das Justizministerium und brachte eine Klage beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein, berichtete das O1-Mittagsjournal. Grundsatzlich ist es meine Pflicht als Justizministerin, dafur zu sorgen, dass strafrechtliche Ermittlungen nicht gefahrdet werden, so Justizministerin Alma Zadic (Grune).