Trotz Streit über Richter: Frühe Anträge auf EU-Einheitspatent ab Januar möglich
by from heise online News on (#65WBH)
Das Europaische Patentamt startet Anfang Januar Ubergangsmanahmen fur das EU-Einheitspatent. Richter des EU-Patentgerichts werden als befangen kritisiert.