Article 67RB4 Geteilte Reaktionen auf Entwurf

Geteilte Reaktionen auf Entwurf

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Story ImageMit den Planen, die Strafbarkeit fur den Mandatskauf zu erweitern, schlagt die Regierung die richtige Richtung ein. Aber: Die Reform geht nicht weit genug. So lautet grob gesagt die Reaktion auf den am Donnerstag prasentierten Gesetzesentwurf, der laut OVP und Grunen Lucken schlieen soll, die im Zuge der Ibiza-Affare sichtbar wurden.
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