ÖVP und Grüne einig bei Digitalnovelle
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Die Regierungsparteien haben sich auf eine Digitalnovelle des ORF-Gesetzes geeinigt. Kanzleramtsministerin Susanne Raab (OVP) und die grune Klubchefin Sigrid Maurer prasentierten am Mittwoch vor Journalistinnen und Journalisten ihre Plane. Die Novelle sieht sowohl eine Ausweitung als auch eine Einschrankung im Onlinebereich vor.