„Absichern“ mit der Zweidrittelmehrheit

Vor wenigen Tagen hat die Regierung einen Mietpreisdeckel prasentiert. Ein erster Entwurf liegt bereits dem Parlament vor. Zur Uberraschung vieler will die OVP-Grunen-Koalition den Deckel mit Verfassungsbestimmungen ausstatten. Begrundet wird das mit einem zusatzlichen Schutz. Mit dieser Absicherung setzt die Regierung eine lange Tradition fort.