Arbeitsverpflichtung rechtlich „fraglich“

Innenminister Gerhard Karner (OVP) und die Fluchtlingsreferenten der Bundeslander haben sich am Mittwoch einstimmig dafur ausgesprochen, Asylwerberinnen und -werber zu gemeinnutziger Arbeit zu verpflichten. Dazu soll das Innenministerium ein Modell erarbeiten, das die derzeitige freiwillige gemeinnutzige Hilfsarbeit auf Organisationen ausdehnt. Ob eine Koppelung der Grundversorgung an geleistete Arbeit rechtlich halten kann, sehen Fachleute jedoch im Gesprach mit ORF.at skeptisch.