VfGH kippt Teile der COFAG-Grundlagen

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat nach monatelanger Prufung der gesetzlichen Grundlagen zur Auszahlung von CoV-Hilfen durch die Covid-19-Finanzierungsagentur (COFAG) Teile der rechtlichen Grundlagen dafur gekippt. Der Grund sind Verstoe gegen die Verfassung. Auch Richtlinien des Finanzministeriums zur Auszahlung von Finanzhilfen sind zum Teil rechtswidrig, teilte das Hochstgericht am Dienstag mit. Die Auszahlungen konnen jedoch weitergehen, betonten VfGH und Finanzministerium.