Spendenabsetzbarkeit mit Nebeneffekt
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Wer kunftig im Rahmen von zivilgesellschaftlichem Protest in Konflikt mit dem Gesetz gerat, konnte etwaige Spenden an NGOs nicht mehr steuerlich absetzen durfen. Das soll das Gemeinnutzigkeitsreformgesetz ermoglichen, das die Regierung am Donnerstag vorgestellt hat. Im Kern geht es dabei zwar um die Ausweitung der Spendenabsetzbarkeit, doch einige NGOs warnen. Auch Rechtsexpertinnen und -experten meldeten sich zu Wort. Finanzminister Magnus Brunner (OVP) spricht von Einzelfallen.