Chance auf Beschluss noch 2023 schwindet
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Die deutsche Bundesregierung hat es nicht geschafft, sich vor ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch auf ein Budget zu einigen. Damit ist der regulare Fristenlauf zur Verabschiedung des Haushalts bis Jahresende im Parlament nicht mehr einzuhalten. Unter Hochdruck gehen die Gesprache innerhalb der Ampelkoalition weiter - die Chance, einen Budgetbeschluss noch heuer durchzupeitschen, schwindet. Finanzminister Christian Lindner (FDP) bleibt bei seiner Forderung nach einem scharfen Sparkurs.