Keine Handysicherstellung ohne Richter
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Die Sicherstellung von Mobiltelefonen ohne davor erfolgte richterliche Genehmigung ist verfassungswidrig. Das hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) entschieden, wie am Dienstag mitgeteilt wurde. Die Handysicherstellung verstoe gegen das Recht auf Privatleben und das Datenschutzgesetz. Zeit zur Reparatur ist bis 2025. Die Politik kundigte eine rasche Umsetzung an.