EU-Verfahren gegen Ungarn

Die EU-Kommission leitet ein neues Verfahren gegen Ungarn ein: Nach Kommissionsangaben vom Mittwoch geht es um ein Gesetz, mit dem die Regierung von Viktor Orban auslandische Einmischung verhindern will. In der damit geschaffenen Regierungsbehorde zur Uberwachung der staatlichen Souveranitat sieht Brussel ein Mittel zur Einschrankung der Meinungsfreiheit und anderer europaischer Grundrechte in Ungarn.