ÖVP legt Gesetzesentwurf vor

Zur Jugendkriminalitat haben Innenminister Gerhard Karner und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (beide OVP) am Freitag ihren Gesetzesentwurf prasentiert. Im Fokus stehen Fallkonferenzen und Regelbelehrungen auch bei strafunmundigen Minderjahrigen, die noch nicht 14 Jahre alt sind. Die Novelle soll nach Abschluss der Verhandlungen mit dem grunen Koalitionspartner so schnell wie moglich in Kraft treten, sagte Edtstadler.