Koalition einigt sich auf Reform

Die Regierung hat sich auf eine Reform der Sicherstellung von Mobiltelefonen und Datentragern geeinigt. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde am Donnerstag im Nationalrat eingebracht. Die bisherigen Bestimmungen waren im Vorjahr vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit 1. Janner 2025 aufgehoben worden, weil sie unter anderem Sicherstellungen ohne richterliche Genehmigung erlaubten. Daruber hinaus werden auch weitere Punkte der Strafprozessordnung neu geregelt.