Software soll Messenger überwachen dürfen

Der Gesetzesentwurf zur Uberwachung von verschlusselten Messenger-Apps soll laut Innenminister Gerhard Karner (OVP) sehr rasch in Begutachtung geschickt werden. Ein Gesetzestext, der dem Standard vorliegt, sieht vor, dass mittels eines Programms die Uberwachung von verschlusselten Nachrichten ermoglicht werden soll. Anders als beim vom Verfassungsgerichtshof gekippten Bundestrojaner soll es klare Grenzen geben, bei denen aber fraglich ist, ob sie technisch verlasslich umsetzbar sind.