Doch keine Nichtigkeitsklage der ÖVP

Gro ist das Getose gewesen, als die grune Umweltministerin Leonore Gewessler gegen den Willen des Koalitionspartners im Juni fur die EU-Renaturierungsverordnung gestimmt hat. Die OVP brachte Anzeige gegen Gewessler ein und kundigte zudem eine Nichtigkeitsklage beim Europaischen Gerichtshof (EuGH) an. Davon ist nun nichts mehr ubrig, denn fur eine Klage wurde man Einvernehmen mit den betroffenen Ministerien brauchen.