SPÖ-Minimalvorschlag für Lösung auf Zeit
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Die Verhandlungen uber eine Neuregelung der vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit 1. Janner 2025 aufgehobenen Bestimmungen zur Sicherstellung von Datentragern wie Handys und Laptops gehen weiter. Am Mittwoch legte die SPO einen eigenen Antrag vor, der die festgefahrene Situation auflosen sollte. Er sieht im Wesentlichen eine Reparatur des geltenden Gesetzes vor.