Reform vor Beschluss im Nationalrat

Der Nationalrat soll in seiner planmaig letzten Sitzung des Jahres am Mittwoch doch noch die Reform der Handysicherstellung beschlieen. Weitere Tagesordnungspunkte sind die Beschlusse der Gehaltserhohungen im offentlichen Dienst sowie der Nulllohnrunde fur Politikerinnen und Politiker im Bund. Der Immunitatsausschuss beschaftigt sich zudem mit mehreren Auslieferungsgesuchen gegen FPO-Politiker, darunter auch Klubchef Herbert Kickl.