Handysicherstellung nun neu geregelt

Die Handysicherstellung findet kunftig unter neuem Regulativ statt. Eine entsprechende Gesetzesnovelle beschloss der Nationalrat am Mittwoch drei Wochen vor Ablaufen der Reparaturfrist des Verfassungsgerichtshofs (VfGH). Zentrale Anderung ist, dass kunftig vorab eine richterliche Genehmigung einzuholen ist. Den Freiheitlichen ging das zu wenig weit, die anderen Fraktionen stimmten zu.