EuGH weist heimische Behörde zurecht

Fur die osterreichische Datenschutzbehorde (DSB) sind mehr als zwei Beschwerden pro Person im Monat exzessiv. Ein Fall, bei dem ein Burger 77 Beschwerden in knapp zwei Jahren einreichte, landete vor dem Europaischen Gerichtshof (EuGH) und wurde am Donnerstag entschieden: Die reine Zahl der Beschwerden, wenn diese gerechtfertigt sind, kann nicht eingeschrankt werden, so der EuGH. Dass bei uber 4.000 Verfahren 2023 nur 55 Strafen verhangt wurden, sei ein strukturelles Problem der DSB - dadurch entgehe dem Staat viel Geld, argumentiert die Max-Schrems-NGO noyb.