Deutscher „Soli“ ist verfassungsgemäß

Der deutsche Solidaritatszuschlag (SolZ) - auch Soli genannt - ist verfassungsgema. Dieses Urteil verkundete am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Damit wies der Zweite Senat die Verfassungsbeschwerden von ehemaligen FDP-Bundestagsabgeordneten zuruck. Der Soli war fur Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ursprunglich eingefuhrt worden, um die Kosten der Wiedervereinigung zu finanzieren.