Entwurf zu Messenger-Überwachung kommt

Zum zweiten Mal innerhalb eines Monats hat sich die neue Bundesregierung am Dienstag zu einer Klausur getroffen. Am Mittwoch wird diese fortgesetzt, doch der wichtigste Entwurf durfte bereits vorliegen - jener zur Messenger-Uberwachung. Innenminister Gerhard Karner (OVP) zeigte sich daruber erleichtert, NEOS ist noch skeptisch. Weiteres Thema der Klausur war die Osterreichische Sicherheitsstrategie - sie soll erneut angepasst werden.